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EU to go - der Podcast für Europapolitik

EU to go - der Podcast für Europapolitik
Author: Jacques Delors Centre
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Description
Im EU to go Podcast des Jacques Delors Centres bringt Thu Nguyen monatlich Expert:innen des Centres an den Tisch, um über aktuelle politische Entwicklungen in der EU zu diskutieren und deren Auswirkungen auch auf Deutschland zu analysieren.
In rund 30 Minuten diskutiert die Moderatorin mit ihren Gästen etwa, wie die Migrationspolitik der EU zu bewerten ist, wo die EU eigentlich in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht oder ob der grüne Wandel und Inflationsbekämpfung sich im Wege stehen – und das immer mit einem nach vorne gerichteten Blick.
In rund 30 Minuten diskutiert die Moderatorin mit ihren Gästen etwa, wie die Migrationspolitik der EU zu bewerten ist, wo die EU eigentlich in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht oder ob der grüne Wandel und Inflationsbekämpfung sich im Wege stehen – und das immer mit einem nach vorne gerichteten Blick.
54 Episodes
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Brüssel gilt vielen als „Blackbox“: komplizierte Prozesse, endlose Gipfel, Abkürzungen ohne Ende – und doch werden dort Entscheidungen getroffen, die unseren Alltag direkt beeinflussen.
Wie erklärt man diesen politischen Kosmos einem Millionenpublikum? Und wie unterscheidet sich die Berichterstattung aus Brüssel von der aus Berlin?
In dieser Folge spricht Thu Nguyen mit Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und langjähriger Leiter des ARD Europastudios, über die Herausforderung, Europa sichtbar zu machen – und über die Rolle Deutschlands in der EU, die Erwartungen der Partnerländer und die Frage, ob Berlin wirklich europäische Führung übernehmen kann.
Eine Folge über politische Kommunikation, europäische Öffentlichkeit – und die Grenzen des Machbaren in einer EU im Krisenmodus.
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In der zweiundfünfzigsten Folge von EU to go spricht Thu Nguyen mit Luise Quaritsch (Jacques Delors Centre) und Philipp Darius (Hertie Centre for Digital Governance) über digitale Wahlbeeinflussung, wie Algorithmen Polarisierung verstärken und den Einfluss von Akteuren wie Elon Musk. Im Mittelpunkt steht der Digital Services Act (DSA): das neue EU-Gesetz, das Plattformen wie X, TikTok oder Instagram zu mehr Transparenz und Verantwortung verpflichtet. Was bringt der DSA wirklich? Wie konsequent wird er umgesetzt? Und warum gerät er gerade jetzt in den geopolitischen Schlagabtausch mit den USA? Eine Folge über Macht, Algorithmen und den Kampf um den digitalen Raum Europas.
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Ursula von der Leyen hat eine “Flotte von Omnibussen” angekündigt, um Europas Wirtschaft zu entlasten. Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit – so das Versprechen.Doch was bedeutet das konkret? Wie viel Deregulierung steckt wirklich hinter der „Simplifizierung“? In dieser Folge von EU to go werfen Julia Symon (Finance Watch) und Sebastian Mack (Jacques Delors Centre) einen kritischen Blick auf die neue Simplifizierungsagenda der EU und fragen sich: kommen Klima und Menschenrechte unter die Omnibusräder?
Lest Sebastian Mack's neuestes Papier: "Better green than sorry – Why the prudential framework for insurers should integrate systemic climate risks"
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Deutschland steht unter Druck – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und in der europäischen Zusammenarbeit. Kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz liefern, was Europa braucht? Am Abend vor der holprigen Kanzlerwahl diskutiert Thu Nguyen diese Frage mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, und einem besonderen Gast: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Zum Anlass der 50. Folge des EU to go Podcasts erzählt die SPD-Chefverhandlerin für Europa vor einem Live-Pubulikum an der Hertie School von den Koalitionsverhandlungen und erklärt, was die EU von der neuen Regierung erwartet - und was sie zu erwarten hat. Außerdem geht es um die deutsche Perspektive auf wichtigsten Zukunftsfragen der EU: Wie positioniert sich Deutschland zukünftig zur Migrationsdebatte? Wo bleiben offene Fragen, wenn es etwa um europäische Wettbewerbsfähigkeit oder den EU-Haushalt geht? Wie wird sich die neue Regierung für die Rechtstaatlichkeit einsetzen? Und nicht zuletzt: Wie lässt sich mit dem Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte umgehen – in der Politik, aber auch in der Gesellschaft und im Alltag?
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Die Diagnose, die Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten zur wirtschaftlichen Lage der EU gestellt haben, trifft insbesondere auch auf Deutschland zu: Ein hoher Transformationsdruck, eine lähmende Bürokratie, unzureichende Verteidigungsfähigkeit und ein geringes Produktivitätswachstum. Nun hat der alte deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP ausgesetzt, um diese Herausforderungen angehen zu können.
Angesichts des geopolitischen Drucks und der veränderten Sicherheitslage eine Erleichterung für Deutschland – aber auch für Europa? In Folge 49 des EU to go Podcasts bespricht Thu Nguyen gemeinsam mit Nils Redeker, stv. Direktor des Jacques Delors Centre, und Philipp Jäger, Experte für Klima- und Wirtschaftspolitik, welchen Investitionsspielraum sich Deutschland geschaffen hat, und fragt: Wie gut lassen sich die neuen Verteidigungsausgaben mit den EU-Fiskalregeln vereinbaren? Kann der geplante Bürokratieabbau, mit dem auch Friedrich Merz Wahlkampf machte, wirklich Investitionen beschleunigen, oder dient er nur als Deckmantel um Klima- und Umweltstandards abzubauen? Und was genau bedeutet „Whatever it takes“ für das wirtschaftsstärkste Mitgliedsland der EU?
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Europa steht vor enormen Herausforderungen. Wer Deutschland künftig regiert, wird auch für die EU entscheidend sein. Seit dem Aus der Ampelkoalition im November letzten Jahres ist die deutsche Regierung auf europäischer Ebene kaum mehr handlungsfähig. Doch auch schon zuvor ließ ihr europapolitischer Wille teils zu wünschen übrig – Stichwort „German Vote“. Neun Tage vor der Wahl wird viel über Migration und ein wenig über die Wirtschaft gesprochen. Doch wo bleibt die EU-Politik im Bundestagswahlkampf?
Gemeinsam mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, schaut Thu Nguyen auf den Bundestagswahlkampf und die Rolle Europas, die darin zuletzt eine unerwartete Bedeutung bekommen hat. In Hinblick auf den 23. Februar fragen sich die beiden: Was sind die europapolitischen Vorschläge der Parteien? Wie sähe die deutsche Europapolitik unter einem Kanzler Friedrich Merz aus? Und warum ist gerade in diesen Zeiten eine stabile Bundesregierung so wichtig für Europa?
Shownotes:
Zur Wahldebatte vom 28. Januar 2025 Deutschlands Wahl - Richtungsentscheid für Europa (https://www.youtube.com/watch?v=sEqEf6YaZo4)
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin heißt erneut Ursula von der Leyen und ist seit dem 1. Dezember mit ihren 26 Kommissar:innen im Amt. In dieser Folge wirft Thu Nguyen mit Johannes Lindner und Jannik Jansen einen Blick auf die neue EU-Kommission und was die veränderten Machtstrukturen in Brüssel für die nächsten Jahre bedeuten. Wie sich diese Entwicklungen und die Beziehung zweier CDU/CSU-Politiker:innen auf Europas Zukunft auswirken – von Klimapolitik über Sicherheit bis zu den Folgen der bevorstehenden Bundestagswahlen für die EU-Agenda - hört ihr hier!
Hier geht es zu den Folien der drei Gäste vom letzten EU to go Event am 03.12.2024 zu diesem Thema: https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_Research/1_About_our_research/2_Research_centres/6_Jacques_Delors_Centre/EU_to_go/EUtogo_02_12_2024_EUKommission.pdf
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Seit zwei Wochen steht fest, was viele in Europa befürchtet hatten: Donald Trump wird im Januar als 47. Präsident der USA ein zweites Mal ins Amt eingeführt. Was einst als politische Ausnahme galt, repräsentiert nun eine anhaltende Bewegung: Die Ära Trump. Das stellt auch Europa vor große Herausforderungen, besonders was die Unterstützung der Ukraine angeht. Welche Faktoren haben den Wahlausgang beeinflusst? Wie schauen Trump und seine Berater auf EU, NATO und Deutschland? Wie gut ist Europa auf die neue Außenpolitik der USA vorbereitet?
Im Gespräch mit Thu Nguyen erklärt Sophia Besch, Senior Research Fellow bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington, was die deutliche Mehrheit für den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten über die Gesellschaft in den USA aussagt, und erläutert, was von seinem neuen Kabinett zu erwarten ist. Die beiden diskutieren, wieTrump sich zur EU positionieren dürfte, warum ihm Deutschland missfällt aber er Italien liebt und, was das für die europäischen Kanäle in die neue Trump-Administration bedeutet. Wie immer kurz und knackig erklärt in der neuen Folge von EU to go.
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In den letzten Wochen hat das Thema Migration die europäische Agenda stark dominiert. Immer mehr EU-Länder fordern eine restriktivere Migrationspolitik und auch in Deutschland wird hitzig über härtere Maßnahmen wie verstärkte Abschiebungen und Grenzkontrollen diskutiert. Warum setzen immer mehr Mitgliedstaaten auf Abschottung? Welche Folgen haben nationale Alleingänge und Maßnahmen für die Solidarität in Europa? Und welche pragmatischen und humanitären Lösungen könnten langfristig Abhilfe schaffen?
Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Affiliate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, beleuchtet gemeinsam mit Thu Nguyen die zentralen Fragen: Kann die EU eine nachhaltige Lösung für die Asylpolitik finden, die pragmatisch und humanitär zugleich ist? Warum sind nationale Alleingänge, wie etwa das italienische Albanien-Abkommen wirkungslos? Gemeinsam analysieren sie, den „Wettbewerb nach unten“ in der Migrationspolitik und die Rolle Deutschland dabei - wie immer kurz und knackig erklärt in dieser Folge von "EU to go".
Zum Papier von Judith Kohlenberger: [Asylpolitischer Unterbietungswettbewerb ohne Gewinner: Warum es europäische Lösungen braucht](https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/asylpolitischer-unterbietungswettbewerb-ohne-gewinner)
weitere Papiere: [Die "Festung Europa" für globale Talente öffnen: Die Optionen für EU-Arbeitsmigration](https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/opening-up-fortress-europe-to-global-talents-eu-labour-migration-options)
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Im Hinblick auf China benötigt die EU eine neue Handelspolitik mit pragmatischem Blick auf die einzelnen Sektoren. Das verlangt zumindest Mario Draghi, der vergangene Woche seinen Bericht zur europäischen Wirtschaft vorgestellt hat. Erst im Juni verhängte die EU-Kommission vorläufige Zölle auf E-Autos aus China, um die unfairen Wettbewerbsbedingungen, die durch chinesische Subventionen entstehen, auszugleichen. Am 19. September traf sich der EU-Handelskommissar mit dem chinesischen Handelsminister, um ebendiese Subventionen und Ausgleichszölle zu besprechen - ohne Ergebnis. Wie geht es nun weiter in der EU-Handelspolitik im Hinblick auf China und was bedeutet das für die Europäische Industrie?
Über diese Frage spricht Thu Nguyen mit Arthur Leichthammer, Policy Fellow für Geoökonomie am Jacques Delors Centre, und Sander Tordoir, Chefökonom am Centre for European Reform. Gemeinsam schauen sie sich den Fall der E-Autos und Handelspolitik der EU gegenüber China genauer an, besprechen die Wirksamkeit von Ausgleichszöllen und fragen sich: Warum ist ein Eingreifen nötig? Kann die EU auf weitere Maßnahmen zurückgreifen? Welche Herausforderungen kommen auf die neue Kommission zu? Und steht der EU ein Handelskrieg mit China bevor?
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Einen Monat sind sie nun schon her – die Europawahlen. Seitdem ist viel passiert, nicht nur in Brüssel sondern insbesondere auch in Frankreich, wo der französische Präsident Emmanuel Macron noch am gleichen Abend Neuwahlen ausrief. Nun sind beide Wahlrunden zur französischen Nationalversammlung durch und das französische Linksbündnis hat einen überraschenden Sieg errungen. Was bedeuten die jüngsten Wahlergebnisse ni Brüssel und aus Frankreich für die zukünftige politische Ausrichtung der EU?
Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, analysieren Thu Nguyen, Johannes Lindner und Nils Redeker die Wahlergebnisse in Frankreich und der EU, diskutieren die neuen politischen Prioritäten und werfen einen Blick auf die kommenden Herausforderungen für die Europäische Union.
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Diese brandneue EU to go Sonderreihe des Jaques Delors Centre wurde in Zusammenarbeit mit Henrik Enderlein Fellow Besa Shahini erstellt und untersucht den EU-Beitrittsprozess in den westlichen Balkanländern und die Lehren für die EU-Erweiterungspolitik.
Es wird teuer: Auf dem Weg zu einer grünen, digitalisierten und souveränen Europäischen Union fallen Investitionen an, die den öffentlichen Haushalt der Staatengemeinschaft weit übersteigen. Da braucht es neben öffentlichem auch viel privates Geld. Während in den USA der Bedarf nach privaten Investitionen größtenteils durch den Kapitalmarkt gedeckt wird, verlässt sich die EU auf die Darlehen ihrer Banken. Dabei birgt ein regulierter, vereinheitlichter Kapitalmarkt das Potenzial, fortschrittliche Technologien und Industrien zu fördern, deren Finanzierung den Banken zu riskant ist. Die Idee ist dabei nicht neu, doch der Umsetzung werden viele Steine in den Weg gelegt.
Senior Policy Fellow Sebastian Mack und Co-Direktor Johannes Lindner vom Jacques Delors Centre nehmen sich gemeinsam mit Thu Nguyen dem Thema an und erläutern, welchen Rückenwind die Idee einer Kapitalmarktunion nicht zuletzt durch den Bericht zum EU-Binnenmarkt von Enrico Letta erhalten hat. Sie diskutieren die Chancen und Risiken einer tieferen Integration der nationalen Kapitalmärkte und fragen sich: Warum ist seit den Plänen der Juncker-Kommission 2015 so wenig um die Kapitalmarktunion geschehen? Wie genau könnte die Vereinheitlichung funktionieren? Welche Form der Regulierung wäre notwendig, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden? Und nicht zuletzt: Löst die Kapitalmarktunion die Finanzierungsprobleme der EU?
Steht die Europäische Union vor einem grünen Backlash? In Anbetracht der Proteste von Landwirt:innen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten und einem prognostizierten Rechtsruck bei der Europawahl wird häufig der Eindruck vermittelt, dass die Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer mittlerweile auf breiten Gegenwind aus der Bevölkerung stößt. Doch wie standfest ist diese Erzählung? Unsere aktuelle Umfrage zeigt, dass die Realität komplizierter ist als die Schlagzeilen: 15.000 Befragte in Frankreich, Deutschland und Polen fordern demnach mehrheitlich eine weiterhin ambitionierte Klimapolitik. Die Befragung vom Jacques Delors Centre in Zusammenarbeit mit Tarik Abou-Chadi von der Universität Oxford und Markus Kollberg von der Humboldt-Universität zu Berlin wurde vergangene Woche veröffentlicht, die Daten sind über ein interaktives Dashboard einsehbar.
Policy Fellow Jannik Jansen und Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre, beleuchten gemeinsam mit Thu Nguyen die aktuelle klimapolitische Debatte, stellen die Ergebnisse ihrer Umfrage vor und fragen sich: Welche Faktoren bedingen die jeweilige Einstellung zur Klimapolitik? Welche Maßnahmen sind unter welchen Wählergruppen populär, welche unbeliebt? Und was lässt sich aus den Daten in Hinblick auf den Europawahlkampf schlussfolgern?
Im Dezember 2023 einigten sich Rat und Europäisches Parlament nach sieben Jahren auf die zentralen Punkte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Einigung gilt als großer Schritt in der europäischen Migrationspolitik. Die EU setzt damit auf Abschottung, die Pläne stoßen auf Kritik – sowohl aus humanitärer Sicht als auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel in Europa. Denn die EU braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland und versucht mit immer mehr Initiativen, diese anzuwerben.
Über das Dilemma der europäischen Migrationspolitik zwischen Abschotten und Anwerben spricht Thu Nguyen in dieser Folge mit Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien und Associate Policy Fellow am Jacques Delors Centre, und Lucas Rasche, Experte für Migration, Flucht und Menschenrechte bei Misereor. Sie fragen sich: Wie praxistauglich ist die geplante GEAS-Reform? Warum sind Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer problematisch? Wie attraktiv sind EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich für qualifizierte Fachkräfte? Und schließlich: Welchen Einfluss hat die aktuelle Anti-Migrationsrhetorik in der politischen Debatte auf die bevorstehenden Europawahlen?
2024 ist das größte Wahljahr der Geschichte: In 65 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt ist die Bevölkerung aufgerufen, zu wählen. In der EU stimmen im Juni 450 Millionen Bürger:innen über die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab. Was wird wichtig in diesem Superwahljahr, welche Ausgänge sind zu erwarten? Bevor sie einen Blick auf das europapolitische Jahr 2024 werfen, sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner über das Vermächtnis von Jacques Delors, der Ende Dezember 2023 verstarb. Sie diskutieren, welche europapolitischen Themen noch vor der Wahl zum Europaparlament auf der Agenda stehen, was die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die EU bedeutet, und fragen sich: Wie ist dem prognostizierten Rechtsruck in der EU entgegenzutreten?
Einen historischen Moment nannte Charles Michel den EU- Gipfel am 14. und 15. Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Doch war der Gipfel wirklich historisch? Denn das dringend benötigte Hilfspaket für die Ukraine über €50Mrd Euro bleibt weiterhin aufgrund des ungarischen Vetos blockiert, ebenso wie weitere Elemente des EU-Haushalts. Und was wären eigentlich die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf ebendiesen Haushalt? Sind die Kosten wirklich so hoch wie allgemein angenommen? Über all diese Fragen zum Thema das liebe Geld in der EU sprechen Thu Nguyen und Johannes Lindner. Und sie fragen sich: warum sprechen wir eigentlich jedes Jahr in diesem Podcast darüber, dass Viktor Orbán die EU erpresst?
Die Industrie ist eine wichtige Säule der europäischen Wirtschaft, doch hohe Energiepreise und die steigenden Kosten für die grüne Transformation stellen insbesondere energieintensive Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Im Gespräch mit Thu Nguyen spricht unser Experte für Klima- und Energiepolitik Philipp Jäger über genau diese Herausforderungen. Er erklärt dabei, was die energieintensive Industrie ausmacht, wie wichtig sie für Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich sind, und welche Handlungsoptionen es seitens der EU für einen Weg nach vorne gibt.
Welche industriepolitischen Maßnahmen man auf europäischer Ebene einführen könnte, wie hoch das Risiko einer Deindustrialisierung ist, und wie man steigende Preise trotz grüner Transformation vermeiden könnte, all das erfahrt ihr in dieser Folge „EU to go“.
Policy Briefs von Philipp Jäger:
[For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act](https://www.delorscentre.eu/en/publications/ira-europe-response)
[Europe’s engine or wrench in the works? French-German cooperation on EU energy policy](https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/french-german-cooperation-on-eu-energy-policy)
[Turning challenges to EU competitiveness into opportunities](https://www.delorscentre.eu/en/publications/turning-challenges-of-eu-competitiveness-into-opportunities)
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Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa in vielerlei Hinsicht zum Umdenken gebracht. Im Februar 2022 rief Bundeskanzler Scholz drei Tage nach Beginn des Krieges eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus. Diese sollte einen Kurswechsel vollziehen und die Ukraine so lange wie nötig mit militärischen, zivilen und finanziellen Mitteln unterstützen. Seitdem wird in Deutschland und Europa wird viel über die Zeitenwende gesprochen, doch was hat sich gerade auf europäischer Ebene in Sachen Sicherheit und Verteidigung geändert? Gab es auch eine Verteidigungswende in Europa? Darüber spricht Thu Nguyen mit Nicole Koenig, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verteidigungsexpertin erklärt die kurz- und langfristigen Ziele der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, benennt die sicherheitspolitischen Schwachstellen Europas und diskutiert notwendige Reformen und Investitionen.
Die EU-Erweiterung ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wieder Top-Priorität auf der europäischen Agenda und für viele eine geopolitische Notwendigkeit. Doch wie kann eine EU mit über 30 Mitgliedsstaaten funktionieren und was muss sich vor der nächsten Erweiterung ändern, damit die EU handlungsfähig bleibt?
Eine unabhängige Expert:innengruppe mit 12 Mitgliedern aus Deutschland und Frankreich, zu der auch Thu Nguyen und Daniela Schwarzer zählen, hat in den letzten Monaten im Auftrag der deutschen und französischen Regierungen genau diese Fragen unter die Lupe genommen und zahlreiche Empfehlungen erarbeitet. Ihr Bericht wurde am 19. September vorgestellt und hat überall in Europa Wellen geschlagen.
In dieser Folge besprechen Thu Nguyen, Anna Lührmann und Daniela Schwarzer, warum EU-Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen müssen, wie ihre wichtigsten Vorschläge, inklusive zur Rechtsstaatlichkeit und Vetorecht, lauten und wie es nun weitergehen soll. Eines ist klar: Das Thema wird uns noch in den nächsten Jahren, bald aber schon in den anstehenden EP-Wahlen, begleiten.
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