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Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine herrschte zwischen Russland und den USA weitgehend Funkstille. Nun aber sassen die Aussenminister beider Länder im saudischen Riad erstmals wieder zusammen. Die konkreten Ergebnisse blieben zwar mager. Doch die Stimmung war augenscheinlich gut.
Weitere Themen:
PFAS-Chemikalien sind langlebig und können die Gesundheit schädigen. Erst kürzlich waren sie wieder in den Fokus geraten, als der Kanton St. Gallen hohe PFAS-Konzentrationen in lokalem Fleisch feststellte. Unternimmt die Schweiz genug, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen?
Häusliche Gewalt gilt in Russland als Bagatelle, ein Gesetz dagegen gibt es nicht. Umso wichtiger sind Hilfsorganisationen, die Betroffenen Unterstützung bieten.
In Saudi-Arabien treffen sich der russische Aussenminister Lawrow und US-Aussenminister Rubio zur Vorbereitung der Ukraine-Friedensverhandlungen. Die Besorgnis in der Ukraine und in Europa ist gross. Ein renommierter Friedensforscher allerdings begrüsst die Verhandlungen.
Weitere Themen:
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» will die Serafe-Gebühren senken. Die vorberatende Kommission des Nationalrats will der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Die Ständeratskommission stellt sich nun aber dagegen.
Aus Spanien werden ganzjährig tonnenweise Lebensmittel in die übrigen Länder Europas exportiert. Doch das Land trocknet aus, im Süden regnet es zu wenig für die intensive Landwirtschaft. Detailhändler wie Coop suchen nun nach Alternativen. Doch diese sind schwierig zu finden.
Die USA und Russland wollen unter sich ausmachen, wie die Zukunft der von Russland überfallenen Ukraine aussieht. Wie soll Europa reagieren auf den neuen Kurs der USA? Darüber sprachen europäische Staatschefs und Regierungschefinnen am späten Montagnachmittag in Paris.
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Das Internationale Genf droht bedeutungslos zu werden: Der sofortige Stop von US-Hilfsgeldern trifft viele der über 450 dort ansässigen Nichtregierungsorganisationen. Die Genfer Regierung will deshalb zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen. Doch die rechten Kräfte im Kantonsparlament wollen davon nichts wissen.
Die USA drängen im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen. Nun wollen die EU-Staatschefinnen und Regierungschefs an einem Sondergipfel in Paris beraten, wie sie darauf reagieren können. Welche Ideen liegen auf dem Tisch?
Weitere Themen:
Die Einschränkungen während der Coronapandemie sind für die meisten mittlerweile eine ferne Erinnerung. Doch ein Grossteil der Restaurants spürt die Folgen noch heute: Sie zahlen weiterhin die Kredite zurück, mit denen sie sich während der Pandemie über Wasser hielten.
Die Produktion von Kaffee ist oft mit grossen sozialen und ökologischen Problemen verbunden. Die EU will deshalb per Verordnung verhindern, dass für den Kaffeeanbau Wälder abgeholzt werden. Doch die Umsetzung sorgt entlang der gesamten Lieferkette für Probleme.
Eines wurde auf der Müncher Sicherheitskonferenz die letzten Tage besonders deutlich: In Sachen Aussenpolitik ist kaum mehr etwas, wie es einst war. Mit der neuen US-Regierung von Donald Trump erfährt die Welt eine Ideologisierung der Politik. Entscheidend sind zudem Sympathien und Antipathien.
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In der der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez gehen im Schnitt jeden Tag 3500 Lastwagen aus den USA über die Grenze und wieder zurück. Die Industrie der Stadt ist eng mit den USA verknüpft. Zölle hätten deshalb massive Auswirkungen.
Bei einem Steinschlag oder Murgang verlassen sich die Behörden meist auf Analysen, Überwachung und Empfehlungen von Geologinnen und Geologen. Nach ihrem Urteil werden Strassen gesperrt oder ganze Dörfer evakuiert. Das Portrait eines Naturgefahrengeologen.
Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, sind sich Europa und die Trump-Regierung zutiefst uneinig. US-Vizepräsident J.D. Vance startete auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar eine ideologische Attacke gegen Europa - Der Kontinent leide an einem Demokratie-Verlust. Die Reaktion: helle Empörung.
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Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden designierten Bundesratskandidaten der Mitte-Partei. Am Samstag Nachmittag traten Markus Ritter und Martin Pfister in Bern zu einem Hearing bei der eigenen Jungpartei, der Jungen Mitte, an.
Wasser ist für uns in der Schweiz selbstverständlich. Es fliesst aus dem Hahn, wir sind umgeben von Brunnen, Bächen, Flüssen und Seen. Doch bei der Versorgung mit Wasser könnte es künftig Engpässe geben, nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels. Da lohnt es sich, auch über die Landesgrenzen zu schauen, etwa nach Singapur.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen statt. Sogar innerhalb des Westens klaffen tiefe Gräben, seit Donald Trump wieder US-Präsident ist. Das Gespräch mit Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz.
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Vor fast fünf Jahren hat am Gotthard der Bau der zweiten Strassentunnel-Röhre begonnen. Aber erst am Freitag ging es mit den eigentlichen Hauptarbeiten los. Mit einer grossen Feier haben die beiden riesigen Tunnelbohrmaschinen in Airolo und Göschenen ihre Arbeit aufgenommen.
Das Bundesgericht hat entschieden: Der E-Mail-Verkehr zwischen Alain Bersets ehemaligem Kommunikations-Chef Peter Lauener und Ringier-Chef Marc Walder bleibt geheim. Die Bundesanwaltschaft wollte diesen im Rahmen der Corona-Leaks Ermittlungen untersuchen. (Bundesgericht 7B_733/2024)
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Wenn Paare heiraten, werden sie gemeinsam besteuert und zahlen deswegen zum Teil mehr Steuern. Diese Heiratsstrafe wollen die FDP-Frauen abschaffen, mit der Individualbesteuerung. Die Linken stehen ebenfalls hinter dieser Lösung. Allerdings birgt sie für Rot-Grün ein Dilemma.
Es war einer der bisher schlimmsten Chemieunfälle: Vor 40 Jahren entwich aus einer Pestizidfabrik im indischen Bhopal eine giftige Gaswolke. Tausende Menschen starben bei dem Unglück. Nun soll in der Stadt Pithampur der giftige Abfall aus Bhopal verbrannt werden. Die Menschen dort wehren sich.
In München ist ein junger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Er fuhr an einem Polizeiwagen vorbei in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer.
Weitere Themen:
Die USA haben sämtliche Gelder für humanitäre Hilfe während 90 Tagen eingefroren. Die Folgen spürt man nun auch in der UNO-Stadt Genf, wo zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Geldnot sind und Entlassungen drohen. Die Genfer Regierung will deshalb nun zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen.
Nestlé hat am Donnerstag seine Jahreszahlen präsentiert. Das Ergebnis ist passabel - was nicht selbstverständlich ist. Denn Nestlé hat schwierige Jahre hinter sich.
Die Stimmung in der Nato am aktuellen Ministertreffen ist angespannt. Insbesondere die Ankündigungen der USA zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland lassen aufhorchen: Offenbar sind die USA zu einigen Zugeständnissen gegenüber Russland bereit.
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Die Schriftstellerin Fleur Jaeggy erhält für ihr Lebenswerk den Grand Prix Literatur des Bundesamtes für Kultur. Die 84-Jährige Autorin schreibt auf italienisch und lebt seit 60 Jahren in Italien. Im Ausland wird sie gefeiert. In der Deutschschweiz ist sie eine vergleichsweise unbekannte Autorin.
Anstelle des budgetierten Defizits von 2,6 Milliarden Franken in der Bundeskasse hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch ein nur kleines Minus von 80 Millionen bekannt-geben können. Die SP spricht von einer «Milliarden-Fehlprognose», was die Finanzministerin zurückweist.
Weitere Themen:
Die Regierungsbildung in Österreich ist gescheitert. Die Rechtsaussen-Partei FPÖ und die konservative ÖVP haben sich trotz intensiver Gespräche in den letzten Woche nicht gefunden. Damit ist immer noch nicht klar, wer in in Österreich künftig das Sagen hat.
Künstliche Intelligenz bietet viele Chancen, birgt aber auch Gefahren, Missachtung der Privatsphäre. Deshalb soll der Umgang mit K.I. reguliert werden. Der Europarat hat zu diesem Zweck ein K.I.-Übereinkommen verabschiedet. Die Schweiz will diese Konvention nun übernehmen.
Die Ausgaben für die Verteidigung steigen weltweit laufend schneller. Besonders extrem ist die Entwicklung in Russland. Der Blick auf die militärischen Kräfteverhältnisse zeigt zudem, weshalb Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine die Oberhand errungen hat und wohl behalten wird.
Die Entwicklung der Strompreise kannte in den letzten Jahren nur eine Richtung, nach oben. Einen grossen Teil des Strompreises machen die Kosten für die Stromleitungen, die Stromnetze aus. Und hier greift der Bundesrat jetzt ein. Die Stromversorger dürfen künftig weniger Netzkosten verrechnen.
Weitere Themen:
US-Präsident Trump hält weiterhin an seinem Vorhaben fest, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln, unteranderem nach Jordanien. Ein Plan, den der jordanische König Abdallah ablehnt. Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erklärt, warum Abdallah Trump entgegen halten kann.
In rund zehn Tagen wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Dabei wird die Wahl vor allem von älteren Menschen dominiert: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind über 50 Jahre alt. Doch interessieren sich eigentlich auch Jugendlichte für die Wahl? Und welche Themen beschäftigen sie?
Universitäten und die ETH Zürich wehren sich gegen die geplanten Sparmassnahmen des Bundes. Dieser will fast eine halbe Milliarde Franken bei Bildung und Forschung einsparen. Dies habe Auswirkungen auf den Bildungsplatz Schweiz - aber auch auf die Schweiz als Wirtschaftsstandort.
Weitere Themen:
US-Präsident Donald Trump errhebt 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminiumimporte. Das trifft auch die europäische Wirtschaft hart. Die EU gibt sich kämpferisch und will mit Gegenmassnahmen reagieren.
Bis in zehn Jahren soll der Ausstoss von Klimagasen in der Schweiz im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Die meisten anderen Länder weltweit haben ihre Ziele noch nicht bekannt gegeben. Dieses Ziel bekommt von Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern höchstens die Note «knapp genügend».
Was dürfen Palästinenserinnen noch sagen und tun, ohne in Israel als Terroristen zu gelten? Diese Frage stellen sich auch viele palästinensische Gefangene, die im Rahmen der Waffenruhe wieder freigelassen wurden. Bis heute kennen sie den Grund für ihre Gefangenschaft nicht.
Ausserdem:
Vom Wunsch eines eigenen Hundes bis hin zu seiner Anschaffung sind es oft nur wenige Klicks im Internet. Laut Bund und dem Schweizer Tierschutz nimmt der Online-Hundehandel zu. Deshalb wurde am Dienstag eine Kampagne gestartet, um dem Hundehandel entgegenzuwirken.
Die Gefängnisse im Kanton Waadt sind heillos überfüllt. Die Unterschiede bei den Inhaftierungsraten zwischen der Deutschschweiz und der Romandie seien kulturell bedingt, so ein aktueller Bericht der Waadtländer Regierung.
Weitere Themen:
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sehnen sich viele Syrerinnen und Syrer nach Gerechtigkeit. Die Übeltäter sollen bestraft werden. Bloss wie und durch wen? Die Klärung dieser Fragen ist dringlich, denn sonst häufen sich Fälle individueller Selbstjustiz.
Genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Indien und den Efta-Ländern hat der indische Handelsminister am Montag die Eröffnung eines Efta-Desk angekündigt. Dieser soll eine zentrale Stelle für Investorinnen und Investoren aus Efta-Ländern sein, auch aus der Schweiz.
Die Künstliche Intelligenz wird immer breiter eingesetzt und entwickelt sich rasant. Wie aber steht es um deren Regulierung? Darüber diskutieren dieser Tage zahlreiche Staats-und Regierungschefs sowie führende Köpfe der Branche an einem KI-Gipfel in Paris.
Ausserdem:
Bereits gross im KI-Geschäft ist Zürich. Meta schafft in der Limmatstadt 180 neue Stellen, Open AI eröffnet ein Büro und Google ist schon lange sehr präsent. Wie relevant ist der Standort im internationalen Vergleich?
In Deutschland findet in gut zwei Wochen die Bundestagswahl statt. Weil die Regierungskoalition auseinandergebrochen ist, schaffen es viele angekündigte Anliegen gar nicht mehr durch diesen Bundestag. So wie die Legalisierung von Abtreibung. Am Montag kommt die Vorlage in den Rechtsausschuss. Doch für eine parlamentarische Debatte fehlt die Zeit.
Die Schweiz muss ihre Wirtschaft nicht auf weniger Ressourcenverbrauch umstellen. Die Stimmberechtigten haben die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde, abgelehnt.
Ausserdem:
Warum wurde die Umweltverantwortungsinitiative so deutlich abgelehnt? Haben Klima- und Umweltvorlagen generell einen schweren Stand und wie geht es nun weiter mit der Schweizer Klimapolitik?
Auf Anfang Jahr hat der Bund sämtliche UKW-Leitungen in Strassentunnels gekappt, auch im Gotthardtunnel. Deshalb ist die UKW-Sicherheitsdurchsage für alle Autofahrerinnen und Lastwagenfahrer nun Geschichte.
Der Zustand der von der Hamas freigelassenen Geiseln ist besorgniserregend und sorgt in Israel für Entsetzen. Die drei Männer sind ausgehungert und völlig abgemagert. Der israelische Premier Netanjahu kündigte Konsequenzen an.
Ausserdem:
Die Schweiz möchte mit den soganngen Mercosur-Staaten seit langem ein Freihandelsabkommen abschliessen. Diese Woche hat Aussenminister Ignazio Cassis in Lateinamerika lobbyiert, um möglichst noch in diesem Jahr eine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen.
Der Bund setzt trotz hoher Kosten auf Microsoft. Über 140 Millionen zahlte die Bundesverwaltung Ende 2024 an das Unternehmen, um weiterhin MS Office 365 nutzen zu können. Eine Ausschreibung gab es nicht.
Die griechische Insel Santorini wird fast im Zweiminutentakt von Erdbeben erschüttert. In Erwartung auf ein grösseres Beben haben die Behörden den Notstand ausgerufen, viele Menschen verlassen die Insel.
Ausserdem:
Weil sich die USA aus einzelnen Unterorganisationen der UNO zurückziehen, müssen tausende Stellen abgebaut werden. Besonders hart trifft es den UNO-Sitz in Genf, wo am meisten Personen für die Vereinten Nationen arbeiten.
Über 140 Millionen zahlte die Bundesverwaltung Ende 2024 an Microsoft, um weiterhin MS Office 365 nutzen zu können. Eine Ausschreibung gab es nicht – und es stellen sich Fragen nach Abhängigkeiten und Alternativen.
Im Fach allgemeinbildender Unterricht ABU soll es künftig keine schriftliche Abschlussprüfung mehr geben. Diese von Bund und Kantonen geplante Anpassung sorgt bei Lehrpersonen für Kritik.
Weitere Themen:
Den grössten Teil der US-Hilfsgelder hat Südafrika bisher in die Bekämpfung von HIV gesteckt, in die Behandlung von Infizierten genauso wie in die Prävention und Forschung. Nun streichen die USA diese Gelder. Was bedeutet das für Südafrika?
Am Sonntag entscheidet sich in Kosovo, ob Premierminster Albin Kurti und seine linksnationalistische Partei Vetevendosje eine weitere Amtszeit erhalten. Die Opposition fokussierte im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaft, Kurti zog mit.
Bis Ende 2026 will das Medienhaus SRF knapp acht Millionen Franken sparen. Bereits bis Anfang nächstes Jahr sollen rund 50 Vollzeitstellen abgebaut werden. Grund für die Massnahme ist die angespannte finanzielle Lage. Welche Anpassungen stehen bevor?
Weitere Themen:
Wie viel Geld sollen Nato-Staaten ins Militär investieren? Darüber wird am Nato-Sitz in Brüssel, in Europas Hauptstädten und in Washington fast täglich diskutiert. Trumps Rückkehr als US-Präsident befeuern die Auseinandersetzung zusätzlich.
Vor zwei Jahren starben über 53'000 Menschen bei einem der schwersten Erdbeben in der jüngeren türkischen Geschichte. Gebäude stürzten wegen Baumängeln ein, die von den Behörden nicht erkannt oder geahndet wurden. Hinterbliebene der Opfer fordern nun, die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister will auch Bundesrat werden und hat sich am Donnerstag erstmals öffentlich den Fragen der Medien gestellt. Pfisters Chancen, Nachfolger von Viola Amherd zu werden, gelten als klein. Wie also will er gegen den Kronfavoriten Markus Ritter punkten?
Weitere Themen:
Das Umweltdepartement UVEK will für das giftige Insektizid Deltamethrin keinen Grenzwert einführen. Das haben Recherchen von SRF Rundschau aufgedeckt. Mit ein Grund dafür ist der Bauernverband, der sich gewehrt hat. Umweltschutzverbände und Trinkwasserversorger sind alarmiert.
Die Entwicklungszusammenarbeit gerät in den USA massiv unter Druck. Präsident Donald Trump hat angeordnet, die Entwicklungshilfegelder für 90 Tage auszusetzen und die US-Behörde USAID womöglich ganz zu schliessen. In Washington sind viele Menschen persönlich betroffen. Die Angst und Wut ist entsprechend gross.
Der Zürcher Stadtrat warnt 30 Jahre nach der Räumung der offenen Drogenszene vor neuen Drogen. So wurde im letzten halben Jahr Fentanyl bereits nachgewiesen. Mit einem Massnahmenplan will sich die Stadt Zürich auf eine mögliche Ausbreitung dieses Opioids vorbereiten.
Weitere Themen:
Dass Russland mit dem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht verletzt hat, steht ausser Frage. Doch, wie können die Verantwortlichen dafür belangt werden? Dazu fordert Kiew seit Kriegsbeginn die Schaffung eines internationalen Sondertribunals, auf das man sich nun nach zähen Verhandlun gen einigen konnte.
Das grösste Gefängnis der Schweiz, Champ-Dollon im Kanton Genf, ist ein Problemfall. Die Anlage ist überaltet, baufällig und heillos überbelegt. Die Antifolterkommission des Europarats kritisiert die aktuellen Zustände im Gefängnis in einem aktuellen Bericht. Die Überbelegung habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Häftlinge.
US-Präsident Donald Trump will den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen. Die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, die dort leben, sollen umgesiedelt werden. Wie fallen die Reaktionen auf diese Pläne aus?
Weitere Themen:
Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Plastik sammeln. Also Plastikverpackungen und Tetrapacks in separaten Säcken zurückbringen können, wie das bereits bei PET-Flaschen möglich ist. Dafür setzt der Bund in Zukunft auf den Detailhandel.
Im Juli startet die Frauenfussball-Europameisterschaft in der Schweiz. Nebst vielen Zuschauerinnen und Zuschauern in den Stadien und Public Viewings hofft der Schweizerische Fussballverband auch auf mehr Unterstützung für den Frauenfussball. Dafür hat der SFV verschiedene Projekte in der Pipeline.
Elon Musk hat in der neuen Regierung von Donald Trump zwar kein offizielles Mandat, aber dennoch viel Macht und Einfluss - etwa auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums oder neustens die amerikanische Entwicklungsbehörde USAID. Können Trump und Musk diese einfach so abschaffen?
Ausserdem:
Seit der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU für beendet erklärt hat, läuft das innenpolitische Feilschen. Etwa über die Löhne. Die Gewerkschaften haben diesbezüglich eine Liste von Forderungen präsentiert, denen der Wirtschafsdachverband Economiesuisse nun in Teilen eine Absage erteilt hat.
Alt Bundesrat Ueli Maurer trat am Wochenende per Videobotschaft an einer Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland auf. Darin sicherte er Alice Weidel und ihrer Partei seine Unterstützung zu. Die AfD profitiere von solchen Auftritten, erklärt der Historiker Siegfried Weichlein.
Weitere Themen:
Seit gut einem Jahr sitzt Beat Jans im Bundesrat. Ein zentrales Thema für den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements ist die Migration. Deutschland etwa diskutiert über dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Wie positioniert sich der Asylminister zu diesen Plänen?
In Chile leben fast zwei Millionen Mapuche. Wie andere indigene Gruppen haben sie innerhalb der chilenischen Gesellschaft oft einen schweren Stand. Dagegen setzen sie sich zur Wehr - auch mit ungewöhnlichen Mitteln. Mit Rap-Musik zum Beispiel.
80 Prozent unseres Trinkwassers stammt aus dem Grundwasser. Ein wichtiger Indikator für dessen Qualität sind Flohkrebse und andere Lebewesen. Denn dort, wo das Grundwasser lebt, ist es von guter Qualität. Doch Wissenschaftler finden grosse Unterschiede.
Weitere Themen:
Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister will in den Bundesrat. Er ist neben Markus Ritter der einzige Mitte-Kandidat, der sich für eine mögliche Nachfolge von Viola Amherd zur Verfügung stellt. Wer ist der Mann, der über die Kantonsgrenzen hinaus kaum bekannt ist?
Der italienische Faschist Benito Mussolini erhielt 1937 von der Universität Lausanne den Ehrendoktortitel. Die Ausstellung «Doktor Mussolini - eine heikle Vergangenheit» beschäftigt sich nun mit der Aufarbeitung dieses Falls und der Frage, warum Mussolini den Titel überhaupt erhielt.
Am Montag haben weitere Mitte-Politikerinnen und -Politiker bekanntgegeben, nicht für den Bundesrat kandidieren zu wollen. Somit steht neben Markus Ritter nur der Zuger Regierungsrat Martin Pfister auf dem Bundesrats-Ticket. was bedeutet das nun?
Weitere Themen:
Wie soll sich Europa in Zukunft militärisch verteidigen? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen derzeit Staats- und Regierungschefs der EU an einem informellen Gipfel in Brüssel. Für Diskussionen sorgt auch die Neuausrichtung der EU im Umgang mit dem US-Präsidenten und dessen Politik.
Die Schweizerische Rettungsflugwacht hat 2024 knapp 20'000 Einsätze geflogen. Das sind rund 5 Prozent weniger als im Jahr davor. Gefordert waren die Rega-Standorte dennoch. Etwa im Tessin, wo es im Sommer zu schweren Unwettern und Überschwemmungen kam.
Angekündigt waren sie, nun sind sie in Kraft: Die US-Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Die betroffenen Länder haben bereits Gegenmassnahmen angekündigt oder prüfen sie.
Weitere Themen:
Die Mitte tut sich schwer mit der Suche nach einer Nachfolge für Bundesrätin Viola Amherd. Bisher hat sich erst ein Kandidat gemeldet, Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Welche Namen könnten noch ins Spiel kommen?
KI wird die Art und Weise, wie wir arbeiten, fundamental verändern. Umschulungen und Weiterbildungen werden wichtige Stichworte für die Zukunft. Wie ist man in der Schweiz darauf vorbereitet?
Asyl-Schnellverfahren in Albanien sind das Ziel von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Doch schon zum dritten Mal hat ein Gericht dies untersagt. In der Debatte geht es zusehends nicht nur um Asylfragen, sondern auch um die Unabhängigkeit der Justiz.
Weitere Themen:
In den letzten fünf Jahren ist der Treibstoff-Umsatz an den Tessiner Tankstellen um 40 Prozent eingebrochen. Gründe dafür sind tiefere Benzin- und Dieselpreise in Italien, aber auch die Zunahme an Elektroautos. Die Branche spricht bereits vom Ende einer Ära.
Der sogenannte Mittlere Korridor der modernen Seidenstrasse von China nach Europa hat die Vorteile, dass er nicht durch Russland führt und schneller ist als die südliche Route. Doch eine wichtige Station, der Hafen von Baku, droht wegen des Klimawandels künftig im Trockenen zu liegen.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag ehemalige hochrangige Mitarbeitende des Genfer Rohstoffhändlers Trafigura zu Gefängnisstrafen verurteilt, wegen Korruption.
Ausserdem:
Das Regime von Wladimir Putin scheint in Russland fest im Sattel zu sitzen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass kritische Medien im Land kaum noch Gehör finden. Unabhängiger Journalismus wurde Schritt für Schritt kriminalisiert und auch russische Exilmedien erreichen ihr Publikum nur begrenzt.
Das Schweizer Verteidigungsdepartement wird seit Wochen heftig kritisiert. Das VBS sei dafür verantwortlich, dass gleich mehrere Grossprojekte in Schieflage geraten seien. Am Freitag erklärten sich Verteidigungsministerin Amherd, Armeechef Süssli und Rüstungschef Loher vor den Medien.
Weitere Themen:
Der Bund rechnet für 2025, dass weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen. Unter anderem, weil auf den meistbenutzten Migrationswegen zuletzt weniger Menschen in Richtung Europa unterwegs waren. Für Unsicherheit sorgen aber die aktuellen Bestrebungen Deutschlands, die Grenzkontrollen zu verschärfen.
Tulsi Gabbard soll neue Geheimdienstchefin der USA werden. Sie reiht sich ein in die umstrittenen Nominierungen von Präsident Donald Trump. Entsprechend musste sie sich bei der Anhörung in der Geheimdienstkommission des Senats kritischen Fragen stellen.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt ein Elternpaar aus Genf wegen Terrorunterstützung zu bedingten Gefängnisstrafen. Die beiden hatten ihrem Sohn, der sich der Terrororganisation IS angeschlossen hatte, insgesamt 63'000 Franken geschickt.
Weitere Themen:
Rund 300'000 Personen sind in der Schweiz von Long-Covid betroffen. Die meisten von ihnen sind zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Eine neue Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt nun, Long-Covid-Fälle machen derzeit zwar nur 2 Prozent der Neuanmeldungen bei der IV aus. Die Fälle sind jedoch meist besonders schwerwiegend.
Am Donnerstag tritt das vom israelischen Parlament beschlossene UNRWA-Verbot in Kraft. Dem Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist es damit verboten, in Israel tätig zu sein.
Politische Vorstösse, die Eizellenspende zu legalisieren, scheiterten in der Schweiz bislang. Doch nun soll sie ebenso wie die Samenspende legal werden, auch für unverheiratete Paare. Dafür will der Bundesrat das Gesetz über die Fortpflanzungsmedizin anpassen.
Weitere Themen:
Erstmals erhielt ein Antrag im deutschen Bundestag dank Stimmen der AfD eine Mehrheit. Die Empörung ist so gross, dass eine Gruppe von Parlamentariern verschiedener Parteien, ein Verfahren anstossen will, um die in weiten Teilen rechtextremistische AfD zu verbieten. Doch das ist hochumstritten.
Der Basler Pharmakonzern Roche hat am Donnerstag passable Zahlen fürs Jahr 2024 präsentiert. Bei Novartis dürfte es ähnlich sein. Trotzdem schlug der Branchenverband Interpharma vor kurzem Alarm und warnte, die Schweiz büsse als Pharmastandort immer mehr an Attraktivität ein. Warum?
Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Etwa wegen den zusätzlichen Geldern für die Armee oder für die 13. AHV-Rente. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Milliarden-Sparpaket mit 59 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt.
Weitere Themen:
Der Bundesrat will mit zusätzlichen Massnahmen die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abfedern – und damit insbesondere der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» Wind aus den Segeln nehmen. Denn würde diese angenommen, hätte das wohl Kündigungen von EU-Abkommen zur Folge.
Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland verbieten. Er reagiert damit auf Missstände in der Vergangenheit, bei denen die Behörden ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben.
Ab Anfang Februar gilt eine neue Krisenorganisation für die Bundesverwaltung. Insgesamt soll sie schneller und effizienter werden. Doch es gibt auch Kritik. Für die Koordination in Krisenfällen zuständig ist Bundeskanzler Viktor Rossi. Was sagt er zur neuen Organisation?
Weitere Themen:
Im Gazastreifen kehren hunderttausende Menschen in ihre verwüsteten Wohngebiete im Norden zurück. Die Südtiroler Notfallärztin Melanie Premstaller arbeitete diesen Winter für Ärzte ohne Grenzen in einem Spital im Zentrum des Gazastreifens. Was hat sie erlebt?
Seit kurzem wird gegen Premierministerin Giorgia Meloni ermittelt. Grund dafür ist die Abschiebung eines vom Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten lybischen Generals, dem Folter vorgeworfen wird. Ob aus der Anzeige gegen Meloni je ein Prozess wird, ist aber unklar.
Bundesrat Albert Rösti will den Ausbau der Strasse, der Bahn und der Agglomerationsprogramme künftig gemeinsam planen – mit Unterstützung der ETH. Er reagiert damit auf das Nein zum Autobahnausbau im November 2024 und die massiven Mehrkosten bei den Bahnprojekten.
Weitere Themen:
Als Reaktion auf die wochenlangen Proteste im Land, ist am Dienstag der serbische Premierminister Milos Vucevic zurückgetreten. Es ist das bislang grösste Zugeständnis an die Protestierenden - doch ihre Forderungen sind damit noch nicht erfüllt.
Der Sommer 2024 hat gezeigt, wie exponiert und verletzlich Siedlungen und Infrastruktur in der Schweiz gegenüber Naturgefahren sind. Zuverlässige Frühwarnsysteme werden immer wichtiger. An der Universität Bern beschäftigt man sich nun mit der nächsten Generation solcher Warnsysteme.
Nun ist es offiziell: Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter will Bundesrat werden. Bereits vergangene Woche signalisierte Ritter Interesse an dem Amt. Ritter gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Bundeshaus – und hat gute Chancen gewählt zu werden.
Weitere Themen:
Das chinesische Start-up Deepseek sorgt derzeit mit einem neuen KI-Modell für Aufregung. «Deepseek R1» ist schlanker und effizienter als die Modelle der Tech-Giganten in den USA. Und kostenlos. Doch wie gut ist Deepseek tatsächlich, beispielsweise im Vergleich mit Angeboten wie ChatGPT?
In Lausanne hätte dieses Jahr der neue SBB-Bahnhof eingeweiht werden sollen. Doch die Fertigstellung verzögert sich um satte 12 Jahre und kostet dann auch eine halbe Milliarde Franken mehr als versprochen. Nun liegt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vor.
Die USA und Kolumbien haben einen schnell hochgekochten Streit über die Abschiebung von Migranten per Flugzeug beigelegt. Die Einigung ist ein grosser Erfolg für US-Präsident Donald Trump – und statuiert ein Exempel.
Weitere Themen:
Die Schweiz soll nicht mehr frei und uneingeschränkt Hightech-Computer-Chips aus den USA importieren dürfen, die für KI-Anwendungen nötig sind. So lautet ein Entscheid aus den USA. Dieser kommt überraschend und sorgt hierzulande für Verunsicherung und Empörung.
Vor genau 80 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Einer der die Gräuel der Nationalsozialisten überlebt hat, ist der 99-jährige Albrecht Weinberg. Unermüdlich erzählt er vom Schrecken, der seine Familie ausgelöscht hat.
Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass Ringier Jolanda Spiess-Hegglin wegen vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln über 300'000 Franken plus Zinsen zahlen muss. Der Streit beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Was bedeutet dieses Urteil?
Weitere Themen:
Im Osten von Kongo-Kinshasa spitzt sich die Krise weiter zu. Die Rebellengruppe M23 hat eigenen Angaben zufolge die Millionenstadt Goma eingenommen. Hunderttausende Menschen sind laut der UNO auf der Flucht.
Der weissrussische Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko hat sich wiederwählen lassen. Laut offiziellem Resultat mit knapp 87 Prozent der Wählerstimmen. Lukaschenkos autoritäres System geht damit nach 32 Jahren in die nächste Runde. Und Lukaschenko ist daran, es umzubauen. Inwiefern?
Schon vor der Schliessung der Wahllokale war das Resultat der Präsidentschaftswahl in Belarus bekannt: Alexander Lukaschenko. Von der Protestbewegung der letzten Wahl ist kaum mehr etwas zu spüren, die Wahlbeteiligung tief. Wozu dient die Wahl überhaupt?
Weitere Themen:
Unter dem Druck der Republikaner haben alle grossen US-Banken eine 2021 gegründete Klima-Allianz verlassen. Nun überlegt sich die UBS den gleichen Schritt. In der Schweiz ist die Nachfrage nach nachhaltigen Portfolios allerdings ungebrochen.
In Indien sorgt ein Video zurzeit für hitzige Diskussionen. Im Video zu sehen ist der Chef eines Multi-Milliarden-Konzerns, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffordert, 90 Stunden pro Woche zu arbeiten. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Idee in Indien propagiert wird.
Mitte-Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter will Bundesrat werden. Anfang nächster Woche will er seine Bundesratskandidatur offiziell einreichen. Welche Beweggründe hat Ritter, um die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd anzutreten?
Weitere Themen:
Nachdem sich die Schweiz und die EU vor gut einem Monat auf ein neues Vertragspaket einigen konnte, nimmt die innenpolitische Diskussion Fahrt auf. Entsprechend unterschiedlich fielen die Positionierungen der Grünen Partei und der SVP an deren Delegiertenversammlungen aus.
Die australische Regierung hat jüngst erneut Millionen Dollar in den Schutz des vom Absterben bedrohten Great Barrier Reefs gesteckt. Eines ihrer Ziele ist die Bekämpfung des sich stark vermehrenden Dornenkronen-Seesterns. Die Arbeit übernehmen die indigenen Aborigines.
In Serbien demonstrieren seit Wochen Tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Aleksander Vucic. Angeführt werden die Proteste von Studentinnen und Studenten. Diese haben nun unter dem Motto eines Generalstreikes zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen.
Weitere Themen:
Ende Dezember hatte der Bundesrat erklärt, die Schweiz könne wieder beim grössten EU-Forschungsprogramm «Horizon» mitmachen. Die Erleichterung hierzulande ist gross. Die Präsidentin des Europäischen Forschungsrats erklärt, was der Wiedereinstieg der Schweiz für den Forschungsplatz Europa bedeutet.
Die italienische Aussenpolitik sorgt derzeit für Aufsehen: Die Regierung von Giorgia Meloni liess diese Woche einen wegen Kriegsverbrechen vom ICC gesuchten Libyer frei - letzte Woche einen Iraner, der von den USA als Terrorist eingestuft wurde. Was passiert da gerade?
Millionäre und Milliardärinnen haben am Weltwirtschaftsforum in Davos höhere Steuern für Superreiche gefordert. Unterzeichnet wurde der offene Brief von rund 370 Personen, die über Millionen- oder Milliardenvermögen verfügen. Ist das nun eine neue Bewegung?
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Nach der Rücktrittserklärung von Bundesrätin Viola Amherd hat die Mitte-Partei noch immer keine offiziellen Kandidaten für ihre Nachfolge gefunden. Beinahe alle Favoritinnen und Favoriten haben abgesagt. Warum fällt es der Mitte so schwer Bundesrats-Kandidatinnen und -Kandidaten zu finden?
Das Internationale Rote Kreuz ist im Gazastreifen derzeit besonders gefordert: Es ist direkt in den Austausch zwischen israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen involviert, leistet gleichzeitig aber auch humanitäre Hilfe. IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric war letzte Woche vor Ort. Welche Eindrücke hat sie mitgenommen?
Die Wohnungsknappheit in der Schweiz ist akut. Der Leerwohnungsbestand ist in mehr als der Hälfte der Gemeinden auf weniger als 1% gesunken. Die politischen Forderungen an Kantone und Gemeinden werden lauter. Doch was kann der Bund tun?
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Israel hat sein deklariertes Kriegsziel im Gazastreifen verfehlt: die Hamas zu vernichten. Damit stellen sich viele Fragen, was die Zukunft des Gazastreifens betrifft. Etwa, ob ein Neuanfang erfolgen kann, bei dem die Hamas die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte abgibt.
In Genf liegen sich die Menschen öfter in den Haaren als anderswo in der Schweiz. Oft enden die Streitigkeiten vor Gericht. Der Kanton hat darauf reagiert. Mit kostenlosen Mediationen will er dafür sorgen, dass Konflikte friedlich und ohne Gericht beigelegt werden.
Der ehemalige Immobilieninvestor und Signa-Gründer René Benko ist laut österreichischen Medien in seiner Villa in Innsbruck festgenommen worden. Gegen ihn laufen Ermittlungen in verschiedenen Ländern. Weshalb haben die Handschellen gerade jetzt geklickt?
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Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg herrschen in ganz Deutschland Entsetzen, Wut und Ratlosigkeit. Auch deshalb, weil der Täter Deutschland längst hätte verlassen müssen. Was läuft schief bei den Abschiebungen in Deutschland?
Der argentinische Präsident Javier Milei ist am Morgen am Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Eine halbe Stunde lang hat er dabei gegen Wokismus gewettert und eine neue Ära ausgerufen. Denn er fühle sich jetzt nicht mehr so allein.
Im Jahr 2024 haben mehr abgewiesene Asylsuchende die Schweiz verlassen als im Vorjahr. Insgesamt sind im letzten Jahr 7205 Asylsuchende ausgereist.
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Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump werden weltweit Handelskriege und Schutzzölle befürchtet. Die Unsicherheit ist auch am Weltwirtschaftsforum in Davos zu spüren. Wo ist der Platz der Schweiz in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage? Das Gespräch mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Werden in der Stadt Lausanne Polizistinnen und Polizisten bald ohne Waffen für Ordnung sorgen? Das Stadtparlament zumindest hat sich mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen. Nun muss die Stadtregierung Lösungen präsentieren.
Seit 2023 müssen Raser in der Schweiz nicht mehr zwingend ins Gefängnis. Allerdings nur, wenn sie die letzten zehn Jahre kein schweres Verkehrsdelikt begangen haben. Nun sagt das Bundesgericht in einem Leitentscheid: Das gilt auch für Neu- und Junglenker. (Bundesgerichtsentscheid 6B_1372/2023)
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An der Karfreitagsprozession im Tessin werden weiterhin schwarz geschminkte Laienschauspieler auftreten. Bis vor kurzem wollten die Organisatoren auf das sogenannte Blackfacing verzichten, nun haben sie offenbar dem Druck der Bevölkerung nachgegeben. Der Entscheid könnte noch ein Nachspiel haben.
US-Präsident Donald Trump hat rund 1'500 Straftäter begnadigt, die am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren. Auch Joe Biden hatte kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft seinen Sohn begnadigt. Woher stammt diese US-Tradition der Begnadigung? Das Gespräch mit dem Politologen Christian Lammert.
Die USA treten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus. Das hat der neue Präsident in einer der ersten Amtshandlungen beschlossen. Weltweit reagieren Gesundheitsexpertinnen und -experten mit Besorgnis. Die Genfer Behörden befürchten zudem drastische Folgen für den Hauptsitz in Genf.
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Schon bald drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Den stärksten Schutz für die Ukraine böte ein Beitritt zur NATO. Doch der ist vorläufig unrealistisch. Einen anderen konkreten Vorschlag für die Sicherheit der Ukraine macht nun die US-Denkfabrik Council for European Policy Analysis Cepa.
Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative vors Stimmvolk. Sie verlangt, dass die Schweiz nur so viele Ressourcen verbraucht, wie ihr gemessen an ihrer Bevölkerung zusteht. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände warnen: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz.
Online-Plattformen wie Tiktok, YouTube oder Facebook sollen gegen Hassreden und hetzerische Inhalte vorgehen. Das verlangt ein Verhaltenskodex, den die EU-Kommission in den sogenannten «Digital Services Act» integriert hat.
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Kaum im Amt, hat der neue US-Präsident Donald Trump bereits losgelegt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung unterzeichnete er Dutzende von Dekreten. Was ist von Trumps zweiter Amtszeit zu erwarten?
In der psychiatrischen Klinik Münsterlingen wurden zwischen 1940 und 1980 nicht zugelassene Medikamente an unwissenden Patientinnen und Patienten getestet. Betroffene haben Anspruch auf eine Entschädigung von 25'000 Franken. Das Thurgauer Staatsarchiv muss dabei jeden Fall einzeln prüfen.
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