Politik

Im November 2011 hat sich die rechtsextreme Terrorzelle NSU selbst enttarnt. Zehn Jahre später sind viele Fragen noch offen - trotz Strafprozess und Untersuchungsauschüssen. Und auch mit der Erinnerungarbeit haben sich etwa die Städte Zwickau, Chemnitz und Jena lange schwer getan. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch im Dlf. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Das in der SPD praktizierte Modell der Trennung von Parteivorsitz und einem Regierungsamt hält der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiterhin für sinnvoll. „Die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug“, sagte er im Dlf. Zudem rechne er auch zukünftig wieder mit einer Doppelspitze. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der Klimaforscher Mojib Latif plädiert für eine „Allianz der Willigen“. Einige Länder müssten beim Klimaschutz vorausgehen und dürften nicht auf die letzten warten, sagte er im Dlf. Wir steuerten auf eine Erderwärmung von deutlich über zwei Grad zu, das sei "wie Russisch Roulette spielen“. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Wie kann das sein? Während Deutschland aus der Kohle- und Atomkraft aussteigt, laufen in der EU Planungen, die Atomkraft als Brückentechnologie im Rahmen des Green Deal einzusetzen. Frankreich setzt dafür gerade alle Hebel in Bewegung, und was tut Berlin? Außerdem: Der Fall Ofarim und die jüdische Community in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Maike Finnern von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft wünscht sich von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für gleiche Bildungschancen. Dazu müsste der Bund langfristig Bildung dauerhaft mitfinanzieren und das Geld vom Bund auch gerechter verteilt werden, sagte sie im Dlf. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste räumte BND-Chef Bruno Kahl Fehleinschätzungen im Bezug auf die Entwicklungen in Afghanistan ein. Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sieht der Verfassungsschutz weiterhin im erstarkenden Rechtsextremismus. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der ehemalige Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, sagte im Dlf, die Vorwürfe gegenüber Osman Kavala seien haltlos. Dennoch sei die öffentliche Stellungnahme der Botschafter aber „nicht unbedingt glücklich“. Der Einzige, der nun gepunktet habe, sei Präsident Erdogan selber. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Dass mit Bärbel Bas wahrscheinlich die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags in das Amt der Bundestagspräsidentin gewählt wird, nannte die bisherige Vize-Präsidentin Claudia Roth (Bündnis 90 /Die Grünen) ein wichtiges Signal. Sie hofft zudem auf eine Wahlrechtsreform in der neuen Legislaturperiode. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

CDU-Politiker Jürgen Hardt setzt darauf, dass die Ausweisung der Botschafter aus der Türkei durch Diplomatie noch abgewendet werden kann. Die Türkei sei auf die Unterstützung des Westens angewiesen, sagte er im Dlf. Es gehe Erdogan um eine Machtdemonstration, um seine innenpolitische Position zu stärken. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Am 24. Oktober wählt Usbekistan einen neuen Präsidenten. Dieser wird vermutlich der alte sein – Shavkat Mirziyoyev. In dem zentralasiatischen Land hat er in den vergangenen Jahren einige Reformen angestoßen und gilt als populär. Doch Menschenrechtsaktivisten zeichnen ein nicht ganz so positives Bild. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Das eigenmächtige Handeln einiger EU-Staaten gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen sei eine Reaktion darauf, dass es keine europäische Lösung gebe, sagte die EVP-Abgeordnete Lena Düpont im Dlf. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder lehne sie ab. Dadurch würden diese nur unnötig geschwächt. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Am 22. September hat ein Boot mit 35 Migranten an Bord vor der Küste der griechischen Halbinsel Peloponnes einen Motorschaden. Einheimische versorgen sie mit Essen und trockener Kleidung. Dann kommen die Behörden – und die Migranten verschwinden. Auf Nachfrage heißt es: Den Vorfall hat es nie gegeben. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Russland teste mit vielen kleinen Maßnahmen, wie weit es gehen kann, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Dlf. Die NATO müsse hier aufrüsten und für mehr Abschreckung sorgen, beispielsweise im Luftraum über den baltischen Staaten, den Moskau regelmäßig verletze. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Suraya Pakzad ist eine der bekanntesten Frauenrechtlerinnen Afghanistans. Ihre Organisation "Voice of Women" richtete Schulen für Mädchen und Frauenhäuser ein. Ende August konnte die vielfach ausgezeichnete Aktivistin ihre Heimat verlassen, aber sie fürchtet um das Leben ihrer Mitarbeiterinnen. www.deutschlandfunk.de, Themenportal Politik Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei