Politik und Hintergrund

In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und damit die Normalisierung der Partei weiter voranschreiten. Der Journalist und Autor Michael Kraske ist einer der renommiertesten Beobachter der Neuen Rechten und der AfD. Soeben ist sein neues Buch erschienen mit dem Titel: Angriff auf Deutschland - die schleichende Machtergreifung der AfD. Geschrieben zusammen mit seinem Kollegen Dirk Laabs. Kraske warnt vor der Gefahr eines "Türöffner-Effekts", wenn jetzt öffentlich darüber nachgedacht wird, die AfD "doch mal machen zu lassen". Auch in Brandenburg trägt seiner Beobachtung nach die AfD den völkisch-nationalistischen Kurs Björn Höckes mit. So trat im Wahlkampf u.a. der Chef der rechtsextremen Jugendorganisation JA mit völkischen Parolen neben dem AfD-Spitzenkandidaten Berndt auf.

Die Ankündigung Deutschlands, künftig an allen Grenzen zu kontrollieren, sorgt für Wirbel. Aus den Nachbarländern kommt Kritik. Nur die EU hält sich eher bedeckt und versucht, das Thema nicht noch mehr anzuheizen. Vor allem mögliche direkte Zurückweisungen von Migranten sind umstritten. Wie ist die rechtliche Situation? Droht ein Dominoeffekt? Und wann werden die deutschen Pläne zur Gefahr für die europäische Idee als Ganzes? Matthias Reiche (ARD-Korrespondent in Brüssel) analysiert die Lage. In Brandenburg wird in einer Woche gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte dort mit einem Anti-Ampel-Kurs die Ampel stützen. Wie das funktionieren könnte, erklärt Susanne Betz aus der BR-Politikredaktion. *** Außerdem in der Sendung: Der lange Streit ums Abtreibungsrecht in Polen geht in die nächste Runde und der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist gestorben - wie wandelte er sich zum Autokraten? *** Shownotes: Podcast "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt" Staffel "Der ewige Streit um Abtreibung" Karin Bergdoll wäre als junge Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch fast gestorben. Es sind die 60er Jahre in der Bundesrepublik. Abbrüche sind verboten. Doch dann starten die Frauen eine Aktion, die einiges ins Rollen bringen wird. Aber gelingt es, das moralische Dilemma aufzubrechen, das seit so vielen Jahrzehnten besteht: Schutz des ungeborenen Lebens versus Selbstbestimmungsrecht des Menschen? In dieser Staffel wollen wir verstehen, wie es zu den heutigen Abtreibungs-Regeln kam und fragen: Sollte §218 gestrichen werden? https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-radikale-aktionen-der-brd-frauen-der-ewige-streit-um-abtreibung/br24/13688147/ *** Staffel "EU, Schengen und der Kampf um Grenzkontrollen" Es beginnt 1985 ungewöhnlich klein - mit Politikern aus der zweiten Reihe und in einem luxemburgischen Dorf, das fast niemand kennt: In Schengen entsteht der europäische Traum von Reisefreiheit. Nur: Was ist fast 40 Jahre später aus dieser Idee von einem Europa ohne Grenzen geworden? Jetzt, wo doch wieder kontrolliert wird? https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/

Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In ihren Büchern blickt sie auf die Entwicklung in Ostdeutsschland. Geipel sagt: Die weit verbreitete Erzählung vom abgehängten Osten habe wenig mit der Realität zu tun. Aus ihr lasse sich aber politisches Kapital schlagen. Außerdem in der Sendung: Wieso haben islamistische Terrorgruppen hierzulande Zulauf von Jugendlichen? Und: Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv legen nahe, dass die israelische Armee im Gaza-Krieg auf menschliche Schutzschilde setzt.

An diesem Sonntag blicken Politiker und Beobachter nach Ostdeutschland. Denn in Thüringen und Sachsen wird gewählt. Die Ampelparteien befinden sich im freien Fall. Die CDU hofft darauf, Sachsen halten und in Thüringen einen Überraschungserfolg landen zu können. Allerdings haben andere Kräfte Aufwind. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal in die Landesparlamente einziehen. Und die AfD könnte sowohl in Erfurt als auch in Dresden die meisten Abgeordneten stellen.Außerdem in dieser Folge: Wie die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen für mehr Sicherheit sorgen möchte, welche Verantwortung auf Deutschland beim Nato-Bündnisfall zukäme und der Abschied unserer Korrespondentin aus Tokio.

Viel steht auf dem Spiel, wenn Anfang November in den USA gewählt wird: Wird die größte Militärmacht und stärkste Industrienation der Welt die bedrohlichste globale Krise unserer Zeit weiter ernst nehmen und die Klimakatastrophe bekämpfen? Werden die USA für Europa ein verlässlicher Partner bleiben? Werden sie die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren weiter unterstützen? All das und noch viel mehr entscheidet sich, wenn die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler in zweieinhalb Monaten ihre Stimmen abgeben werden - entweder für den 78-jährigen Republikaner Donald Trump oder die knapp 20 Jahre jüngere Demokratin Kamala Harris. Diese Woche haben die Demokraten auf ihrem Parteitag in Chicago formal vollzogen, was eh schon seit Wochen klar war: Harris ist nun ganz offiziell Präsidentschaftskandidatin. Unser ARD-Korrespondent Ralf Borchard hat den Parteitag miterlebt und schildert im Gespräch mit Moderator Thies Marsen seine Eindrücke. *** Weitere Themen: Neue Phase im Ukrainekrieg? Der ukrainische Vorstoß in der Region Kursk. Gespräch mit dem Militärökonom Marcus Keupp von der ETH Zürich / Vor den Wahlen in Ostdeutschland - Warum Landespolitik keine Rolle spielt / Die Umsturzpartei. Eine neue Broschüre des American Jewish Committee warnt vor der AfD. Interview mit der Verfasserin Andrea Röpke

In Serbien lagern die angeblich größten Lithium-Vorkommen Europas und die sollen jetzt abgebaut werden - für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Deutschland, im Verbund mit der EU, hat sich den Zugriff gesichert - und das übermächtige China ausgestochen. Auch mit dem Argument, die Umwelt zu schützen. Die Sorge vor Schäden durch den Lithium-Bergbau treibt derzeit Zehntausende in Serbien auf die Straßen. Carola Brand hat die Politikwissenschaftlerin und China-Analystin Dr. Saskia Hieber gefragt, welche Figur Deutschland und die EU beim Wettlauf um Rohstoffe machen. Eine Antwort vorweg: Europa sei attraktiv, aber man habe "zu lange geschlafen", so Hiebers Kritik. Das Interview in voller Länger hier im Podcast. Weitere Themen dieser Sendung: Drama um Abschiebung in den Iran - ein Beitrag von Patrick Maier. Außerdem ein Kommentar von Susanne Betz zu den Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängern will "so lange es nötig ist" nach dem Motto: Sicherheit vor Reisefreiheit. Redaktion und Moderation der Sendung: Carola Brand

In Wien wurden drei Konzerte des Superstars Taylor Swift abgesagt wegen akuter Terrorgefahr. Der Hauptverdächtige, der offenbar ein Blutbad rund um die Konzerte plante, gilt als IS-Anhänger. Der UN-Sicherheitsrat warnt, dass die Gefahr durch den zwischenzeitlich zurückgedrängten sogenannten Islamischen Staat, kurz IS, wieder wächst. Europäische Sicherheitsbehörden haben dabei vor allem einen Ableger der IS-Terrormiliz im Blick. Er nennt sich ISPK- Islamischer Staat Provinz Khorasan - und hat seine Zentrale in Afghanistan. Anhänger des ISPK planten auch Anschläge in Deutschland.

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil, der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem "Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: Mörder gegen Journalist - der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Auch unter Tusk-Regierung - Deutsch-polnische Beziehungen bleiben schwierig Zehn Jahre nach dem Völkermord - Jesidinnen und Jesiden leben im Irak noch immer unter schwierigen Bedingungen.

Es war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Adressen und Kontonummern. Was sich daraus ablesen lässt, darüber hat Thies Marsen mit Gideon Botsch gesprochen. Er leitet an der Universität Potsdam die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus. Weitere Themen: - Scholz will nach Syrien abschieben. Wie sicher ist die Lage dort tatsächlich? Ein Bericht von Viktoria Kleber, ARD-Studio Kairo - Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg. Ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Ein Kommentar von Joseph Röhmel - Überleben im Kriegsgebiet: Wie die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbildet. Eine Reportage von Kilian Neuwert

Rund einhundert Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis mähen seit einem halben Jahr den Rasen von Sportstätten, helfen bei der Tafel oder putzen Gebäude. Nach dem Willen des CDU-Landrates geben sie so etwas an das Land zurück, das sie alimentiert. Pro Stunde bekommen sie 80 Cent obendrauf. 20 von ihnen haben so auch eine reguläre Arbeit gefunden und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migranten wächst auf diese Weise. Weitere Themen: Kommentar: Trumps Chancen, ein zweites Mal US-Präsident zu werden, sind gestiegen / Richtet sich der Wehretat 2025 nach der Bedrohungs- oder nach der Kassenlage? / Aus Kolumbien kommen immer mehr Asylbewerber aber auch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland

In Washington kamen diese Woche 32 Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel zusammen. Das Treffen war nicht nur wegen des 75. Jubiläums des Militärbündnisses von großer Bedeutung: Es ging um den Krieg in der Ukraine, die Fragen, wann die Ukraine Teil der Nato werden soll und wie es mit der weiteren militärischen Unterstützung aussieht. In "Politik und Hintergrund" sprechen wir mit unserer Washington-Korrespondentin darüber, welches Signal von dem Treffen ausgeht, und mit unserer Kiew-Korrespondentin gehen wir der Frage nach, wie dieses Signal in Kiew aufgenommen wird.Außerdem beleuchtet ein russischer Journalist und Autor, wie fest der Verantwortliche des Ukraine-Krieges, Russlands Präsident Wladimir Putin, im Sattel sitzt. Zudem klären wir, ob die Medien im US-Wahlkampf sich wirklich auf die wichtigen Dinge fokussieren. Und wir blicken darauf, was Hinterbliebene der NSU-Mordopfer zu den Plänen von Beate Zschäpe sagen, in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden.

Die Bilanz der jüngsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen fällt denkbar mager aus. Gleichgültig, ob in Fragen einer EU-finanzierten Grenzsicherung oder der Entschädigung polnischer NS-Opfer, bis hin zum Ausbau zwischenstaatlicher Infrastruktur. Da ist von vielen Projekten die Rede. Von deutscher Seite indes alles sehr allgemein gehalten, ohne sich wirklich auf konkrete Zahlen festzulegen. Warschau hat sich da weitaus mehr erwartet als reine Absichterklärungen, die zwar gut klingen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aber nicht wirklich voranbringen. Martin Adam kommentiert. weitere Themen: Eindeutiges Votum - Die Zeit der Tories ist vorbei / Fragwürdige Partnerschaft - Regierung in den Niederlanden und ihr Verhältnis zur EU / Riskante Haltung - Joe Biden gibt nicht auf, vorerst / Bemerkenswerte Taktik - Wie die AfD ihr parteipolitisches Image schärfen will

Der Zoff um den Haushalt in der Bundesregierung schwelt schon länger - aber nun scheint es ums Ganze zu gehen: Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 Anfang Juli beschlossen werden. Doch daraus wird nichts. Die Fronten sind so verhärtet, dass sogar ein Bruch der Koalition im Raum steht. Warum das so ist, welche Lösungen möglich sind und warum ausgerechnet Oppositionschef Friedrich Merz eine Schlüsselrolle zukommen könnte - diesen Fragen gehen wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund nach.Wir sprechen außerdem über das Vorhaben des Kabinetts, Menschen ohne deutschen Pass leichter auszuweisen, wenn sie Terror verherrlichen. Ein Verfassungsrechtler erklärt die Folgen des Plans. Und wir nehmen die neue Wohngemeinnützigkeit in den Blick und erklären, ob sie die Not am Wohnungsmarkt lindern kann.

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach, dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte benötigt, integriert?Wir sprechen in Politik und Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: - Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug (Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)

Die Europawahl wurde für Frankreichs Präsident Macron zum Desaster: Nicht mal 15 Prozent bekam sein pro-europäisches Bündnis. Mehr als doppelt so viele Stimmen holte dagegen der extrem rechte Rassemblement National. Macron reagierte und rief Neuwahlen aus: Das führte dazu, dass sich auf Links ein überraschendes Bündnis bildete - und es auf rechts zumindest Überlegungen dazu gab. Das Ergebnis der Neuwahl-Entscheidung: Frankreich stürzt ins politische Chaos. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, wie es dazu gekommen ist und wie es nun weitergehen könnte.Außerdem nehmen wir die Folgen der Europawahl für Deutschland in den Blick, reden über die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, beleuchten das neue Wehrdienstmodell der Bundeswehr und gehen der Frage nach, ob Abschiebungen von islamistischen Gefährdern immer der richtige Weg ist.

Deutschland wählt das EU-Parlament - aber in acht Bundesländern geht es noch um mehr: Es sind auch Kommunalwahlen. Allerdings: In mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Sachsen, sind Wohnungslose ohne Meldeadresse von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Baden-Württemberg dürfen Menschen ohne Meldeadresse jetzt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl abstimmen. Aber selbst da, wo es grundsätzlich möglich ist - leicht ist es nicht, als Wohnungsloser zu wählen...

Es war die Nachricht der Woche. Zum ersten Mal ist ein amerikanischer Präsident in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Es ging um Schweigegeldzahlungen. Zahlungen, vielleicht, um Fehler in seinem letzten Wahlkampf zu vertuschen. Er könnte also damit die Wahl beeinflusst haben, so befürchten es die politischen Gegner. Es ist aber erst der erste von einigen Prozessen, die noch kommen. Was also bedeutet er für die anstehende US-Wahl im November und vor allem für die tief gespaltene Gesellschaft? Kann vielleicht sogar die neutrale Justiz die Menschen wieder einander näherbringen?Weitere Themen im Einzelnen:Rentenpaket II: Ein erster Schritt, und jetzt: Tacheles! / "Europa kann sterben" - Macrons Pathos vor der Europa-Wahl in Deutschland / Kommentar: IS nicht unterschätzen

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet Rechtspopulisten in der EU ihre eigentlich ideologisch Verbündeten aus Deutschland in so arge Bedrängnis bringen könnten. AfD-Politiker vom Schlag eines Maximilian Krah konnten sich das vermutlich rein gar nicht vorstellen. Und dennoch: Krahs Verharmlosung der SS war den französischen Rechtsaußen vom Rassemblement National offenbar doch eins zu viel. Daher die Entscheidung: Gemeinsam mit der AfD in derselben Fraktion im EU-Parlament sitzen - non merci. Aus Angst, bei den anstehenden Europa-Wahlen an Zustimmung zu verlieren, gingen wenig später auch andere Parteien des rechtspopulistischen Lagers im EU-Parlament weitestmöglich auf Distanz zur AfD und stimmten mehrheitlich für den Ausschluss der Partei aus ihrer Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament. Die AfD gibt sich zwar gelassen - gleichwohl wird der Ausschluss der deutschen Rechtspopulisten von vielen als denkbar mächtige Ohrfeige betrachtet. Susanne Betz kommentiert. Weitere Themen im Einzelnen: Portrait - Karim Khan der Chefankläger des IStGH / Standpunkt: Kritik an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas geht in falsche Richtung - Kommentar / Europawahl - Slowakei und die traditionell geringe Abstimmungsbeteiligung / Bilanz: Fünf Jahre Präsidentschaft Volodymyr Selenskyj in der Ukraine

Wenn man die Deutschen fragt, mit welchem Politiker sie zufrieden sind, dann schneidet seit Monaten nur einer relativ ab: Verteidigungsminister Pistorius. Im letzten ARD-Deutschlandtrend bewerten 58 Prozent seine Arbeit positiv. Lange schien Pistorius beinahe alles zu gelingen und nicht wenige wünschten sich ihn im Kanzleramt. Doch zuletzt gab es ein paar Rückschläge. In Politik und Hintergrund gehen wir der Frage nach, ob diese seinem Image schaden könnten.Wir blicken außerdem in die Ukraine und erklären, warum Kiew einen hohen Preis für die Innenpolitik der USA zahlt. Zudem geht es um den Sudan: In der Region Darfur droht erneut ein Völkermord. Und wir sprechen über die kompliziert gewordene Beziehung zwischen Georgien und der Europäischen Union.

In den vergangenen Jahren gab es bereits immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute, andere Rettungsdienste sowie Polizistinnen und Polizisten. In der Lokalpolitik sind Anfeindungen keine Seltenheit, sondern tragischerweise eher die Regel. In den vergangenen Tagen sind auch mehrere Politikerinnen und Politiker angegriffen worden, die bei der Europawahl oder diesjährigen Landtagswahlen auf den Listen stehen.Weitere Themen dieser Sendung: der CDU-Parteitag, Xi Jingpings Besuch in Paris, Jugendoffiziere an Schulen und die Präsidentenwahl im Tschad