Das Sicherheitspaket: Die Hintergründe des Ampel-Plans
Update: 2024-10-18
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Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.
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