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Jeweils vom Dienstag bis am Donnerstag diskutieren Politiker und Politikerinnen über aktuelle Themen, die auf der Tagesordnung der beiden Parlamentskammern stehen. Die Sendung «Politikum» läuft jeweils während der Sessionen der eidgenössischen Räte.
116 Episodes
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Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab.
Im «Politikum» diskutieren:
- Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG
- Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG
Der Bundesrat will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen. Heute verliessen zu viele Soldaten die Armee, die eigentlich voll ausgebildet sind. Nun entscheidet der Nationalrat.
Im «Politikum» diskutieren:
- Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP ZH
Der Ständerat diskutiert darüber, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Ab Dezember 2026 wird diese jedes Jahr ausbezahlt. Zur Debatte stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben. Andere fordern, man solle zuerst gar nichts tun und eine grössere Reform der AHV abwarten.
Im «Politikum» diskutieren:
· Flavia Wasserfallen, Ständerätin Kanton Bern, SP
· Josef Dittli, Ständerat Kanton Uri, FDP
Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine neue Bankenregulierung präsentiert. Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker absichern. Die UBS müsste so schätzungsweise 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbauen. Zudem soll die Finma schärfere Zähne bekommen.
Im «Politikum» diskutieren:
· Beat Walti, Nationalrat FDP
· Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne
Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen.
Im «Politikum» diskutieren:
· Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL
· Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR
Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern.
Im «Politikum» diskutieren:
· Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH
· Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG
Die Mitte-Fraktion schlägt dem Parlament zwei Kandidaten zur Wahl in den Bundesrat vor. Es sind dies Nationalrat & Bauernpräsident Markus Ritter, sowie der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.
Im «Politikum» diskutieren:
· Marianne Binder, Ständerätin Mitte AG
· Franziska Roth, Ständerätin SP SO
Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross.
Im «Politikum» diskutieren:
· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH
· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH
Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden.
Im «Politikum» diskutieren:
· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL
· Jakob Stark, Ständerat SVP TG
Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird.
Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut.
Im «Politikum» diskutieren:
· Irène Kälin, Nationalrätin Grüne
· Simon Stadler, Nationalrat Mitte
Soll die Schweiz im Weltraum-Bereich intensiver mit der EU zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat.
Im «Politikum» diskutieren:
* Fabian Molina, Nationalrat SP
* Michael Götte, Nationalrat SVP
Die SVP verlangt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion aufkündigt. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute entscheidet der Ständerat darüber.
Im «Politikum» diskutieren:
* Jakob Stark, Ständerat SVP TG
* Daniel Fässler, Ständerat Mitte AI
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zum Asyl-Thema durch.
Die SVP fordert eine härtere Gangart im Asylbereich. Zum Beispiel will die Partei, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ihre Familie in die Schweiz holen dürfen.
Im «Politikum» diskutieren:
* Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP
* Nina Schläfli, Nationalrätin SP
Der Bundesrat will dem europäischen Luftabwehrschirm «Sky Shield» beitreten. Doch es formiert sich Widerstand. Die einen wollen das Parlament oder auch das Volk mitreden lassen, andere wollen gar nichts davon wissen.
Im «Politikum» diskutieren:
* Patrick Hässig, GLP-Nationalrat Kanton Zürich
* Erich Hess, SVP-Nationalrat Kanton Bern
Die Verteidigung stärken und dafür bei den Ärmsten sparen. Gewisse Kreise wollen die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, um so die Schweizer Armee in Zeiten von Krieg in Europa besser aufrüsten zu können. Doch wie gescheit kann es sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld zu streichen?
Im «Politikum» diskutieren:
* Roland Büchel, SVP-Nationalrat Kanton St. Gallen
* Sibel Arslan, Grüne-Nationalrätin Kanton Basel-Stadt
Der Bundesrat will die Erhöhung der Gelder im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bremsen. In Zeiten von klammen Bundesfinanzen sollen alle einen Beitrag leisten. Doch wie sinnvoll ist das gerade bei der Bildung?
Im «Politikum» diskutieren:
* Jakob Stark, SVP-Ständerat, Kanton Thurgau
* Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin, Kanton Bern
Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten.
Im «Politikum» diskutieren:
* Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-Landschaft
* Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, Kanton Appenzell-Innerrhoden
«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise.
Im «Politikum» diskutieren:
* Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Schaffhausen
* Maya Graf, Ständerätin Grüne, Kanton Basel-Landschaft
Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbieten will.
Im «Politikum» diskutieren:
* Esther Friedli, Ständerätin SVP SG
* Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte UR
Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisieren und sah keinen Handlungsbedarf für die Schweiz.
Im «Politikum» diskutieren:
* Andrea Caroni, Ständerat FDP AR
* Mathias Zopfi, Ständerat Grüne GL
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