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Der Kampf ums Budget 2025 im Parlament

Der Kampf ums Budget 2025 im Parlament

Update: 2024-12-03
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Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird.

Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut.

Im «Politikum» diskutieren:
· Irène Kälin, Nationalrätin Grüne
· Simon Stadler, Nationalrat Mitte
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Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)