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Medium für digitale Freiheitsrechte
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Ein einfacher Esel mit Bewusstsein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ansgar ScheffoldMenschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Der Petent Sebastian Müller (rechts) vor dem Landtag in Stuttgart.Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.
Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press Wire IMAGO / ZUMA Press WireIn weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der "digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
Der diesjährige European SFS Award ging an Jean-Baptiste Kempf. – CC-BY 4.0 NOI Tech Park – Marco ParisiJean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa. Die Veranstalter einer Konferenz zu Open Source sehen ihn als "Ritter der Freien Software".
Ratschlag: Personalisierte Werbung abschalten. – Gebäude: IMAGO/Zoonar; Handy-Symbol und Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgTracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.
Filmen sie gerade? Videokameras am Alten Messplatz in Mannheim. – Public Domain netzpolitik.orgDie teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
Einwilligungsmanager sollen Datenschutz einfacher machen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com elnaz asadiEinwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
Navarrete hätte den digitalen Euro am liebsten nur als Offline-Variante. – Alle Rechte vorbehalten European Union 2025 – Source : EP, Genevieve EngelDas Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.
Reform mit der Axt: Die EU-Kommission plant anscheinend massive Einschnitte beim Datenschutz. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David PopkovFreifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.
Wie viele ihrer Gesundheitsdaten müssen Versicherte preisgeben? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsDer Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
Laut dem neuen dänischen Vorschlag sollen die Anbieter selbst entscheiden können, ob sie die Kommunikation scannen. – Alle Rechte vorbehalten https://social.bund.de/@bfdi/115497859112865101Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
Extra schlank! Sieht so der KI-Körper aus? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarKI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges AmtDie deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.
So viele Kameras überwachen rund um den Bahnhof Hamburg-Dammtor. – OSMDas Projekt "Surveillance under Surveillance" visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftInternet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht - oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.
Das autoritäre Tech-Netzwerk. (Screenshot aus der Studie) – CC-BY-NC-ND 4.0 authoritarian-stack.infoIn den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
Threat to privacy and national security. – Figure: Pixabay; Fog: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgOur latest investigation has shaken up Brussels by revealing that commercial datasets containing 278 million locations can be used to spy on the EU and NATO. The European Commission has expressed its concern, Members of Parliament are calling for action. One thing is clear: ad tracking and data brokers threaten Europe's security.
Hundreds of potentially sensitive EU employees can be targeted with openly traded cell phone location data. – Building: IMAGO/Zoonar; Figures: Pixabay/Mohammed Hasan; Fog: Vecteezy, Montage: netzpolitik.orgPrecise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage. European data protection is failing – even top EU officials in Brussels are affected. The EU Commission says: 'We are concerned."
Gefahr für Privatsphäre und nationale Sicherheit (Symbolbild) – Gestalt: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgUnsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.
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