#23 AWG-Novelle: Schonfrist abgelaufen? – Neue Strafvorschriften im Außenwirtschaftsrecht
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Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften sieht weitreichende strafrechtliche Verschärfungen vor. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung einer bestimmten EU-Richtlinie, die eine europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts zum Ziel hat, um eine effiziente und einheitliche Durchsetzung von Sanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten zu fördern.
Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion gibt in der aktuellen ZollCast-Folge eine Einschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs, der unter anderem eine Ausweitung der Strafvorschriften, eine Erhöhung der Bußgeldobergrenzen sowie Änderungen im Zollfahndungsdienstgesetz und im Aufenthaltsgesetz vorsieht.
Der „ZollCast“ ist eine Produktion der Hamburger Zollakademie und der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE.
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