Im Mai 2022 hat die EU-Kommission ein neues Gesetz vorgeschlagen: Um sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, will sie private Chats und Nachrichten scannen. Nicht etwa bei Verdächtigen, sondern ganz pauschal bei allen Menschen in der EU. Die so genannte Chatkontrolle. Seitdem hagelt es Kritik: Fachleute sprechen von einer „nie dagewesenen Überwachungsstruktur“ und einem „digitalen Angriff“ auf unsere Privatsphäre.

Seitdem hagelt es auch Berichte, zumindest bei netzpolitik.org. Wir haben über die Chatkontrolle im vergangenen Jahr so oft und viel berichtet wie vielleicht über kein anderes Gesetzesvorhaben. 151 Beiträge haben wir geschrieben, Hintergründe zur Lobbyarbeit von involvierten KI-Firmen recherchiert, interne Dokumente veröffentlicht. Ein ganzes Team von Kolleg:innen arbeitet zum Thema und beobachtet täglich, wie es mit dem Vorhaben weitergeht.

Bleibt die Frage: Warum beschäftigen wir uns so intensiv mit einem Gesetz, das ja bisher nicht mal verabschiedet wurde? Darüber spricht Chris in dieser Folge mit Markus Reuter.

In dieser Folge: Chris Köver, Markus Reuter.

Produktion: Serafin Dinges.

Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format.

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Links und Infos

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  • Zeit-Recherche: Warum Ashton Kutcher für Überwachungspläne lobbyiert (€)
  
  
  • netzpolitik.org: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
  
  
  • BalkanInsight: ‘Who Benefits?’ Inside the EU’s Fight over Scanning for Child Sex Content
  
  
  • netzpolitik.org: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
  
  
  • netzpolitik.org: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
  
  
  • Spiegel.de: netzpolitik.org als Frühwarnsystem
  
  
  • Freedom Not Fear Konferenz
  
  
  • netzpolitik.org: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
  
  

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