EU-Einigung. Russisches Vermögen wird dauerhaft in der EU eingefroren – Geld soll Ukraine zukommen

Ungarn. „Erfasst zivilisatorischen Niedergang Europas“ – Orban lobt Trumps Sicherheitsstrategie

„Demokratieschutzgesetz“. Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“

Görlitzer Kreistag. „Landkreis des Friedens“ – AfD-Chef Chrupalla stimmt für Verbot von Bundeswehr-Werbung

Nato-Chef in Berlin. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ – Rutte warnt vor „Krieg wie zu Zeiten der Großeltern“

Ukraine-Ticker. Selenskyi soll Friedensplan nicht gelesen haben – „Ich bin enttäuscht von ihm“, sagt Trump

Ukraine-Krieg. „Das ist schon schockierend“ – Strack-Zimmermann kritisiert Gespräche zwischen USA und Russland

Streit um Haushalt. Bulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück

Koalitionsbeschlüsse. Für Wagenknecht spielt die Regierung „in einer Liga mit der Ampel“ – Kritik auch von den Grünen

Neue Grundsicherung. „Ich war überrascht“ – Bas verwundert über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform

Streit in Berlin. „‚Decolonizing Christmas‘ braucht niemand“, schreibt Wegner an die Kultursenatorin

Allensbach-Umfrage. Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab

Länderfinanzausgleich-Streit. Im Streit um den Länderfinanzausgleich kündigt Söder „ein kleines Trostpflaster“ an

Russische Schattenflotte. Zoll verliert vor Gericht – Öltanker „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden

Schifa-Krankenhaus. Vorwurf gegen Gaza-Arzt – Vater einer getöteten Israelin berichtet von erschütterndem Video

Koalitionsausschuss. Bundesregierung will Klagerecht für Umweltverbände einschränken – und Heizungsgesetz abschaffen

Mit Merz, Macron und Starmer. „Ziemlich deutliche Worte“ – Trump berichtet von Streit in Ukraine-Telefonat

Laut Digitalminister. „Wallet“ kommt Anfang 2027 – Personalausweis wandert aufs Handy

Ex-SPD-Generalsekretär. „Gegengewicht der Finanzlobby“ – Kevin Kühnert hat einen neuen Job

Kostenintensive Großunterkünfte. Berlins Kosten für Unterbringung von Migranten steigen auf fast 900 Millionen Euro