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Check auf Verfassungstreue: Bislang nur zwei Treffer bei Polizei und Justiz in Brandenburg

Check auf Verfassungstreue: Bislang nur zwei Treffer bei Polizei und Justiz in Brandenburg
Update: 2025-12-15
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Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.
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