DAT343 Datenhunger bei Sicherheitsbehörden (Threema, Peter Szabó, Teil 2)
Update: 2025-07-17
Description
Welche Daten erhalten Behörden von Threema auf welchem Weg?
Weblinks:
Spezialgast Peter Szabó (Threema):
- Peter Szabó (LinkedIn)
- Ein Staatsanwalt und ein Datenschützer im Streitgespräch zur Überwachung (Neue Zürcher Zeitung, NZZ)
- Threema – Persönliche Kommunikation mit konsequentem Schutz Ihrer Privatsphäre
- Transparenzbericht (Threema)
Rechtsgrundlagen:
- Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
- Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
- Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO)
- Auskunftstyp IR15COM: Auskünfte über Teilnehmende von anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdiensten (Art. 43 VÜPF)
Strafprozessuale Möglichkeiten:
- Editionsverfügung (Herausgabepflicht) (Art. 265 StPO)
- Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB)
- Budapest Convention on Cybercrime (CCC) (Englischsprachige Wikipedia)
- Art. 32 CCC: Grenzüberschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung (Onlinekommentar)
- Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesamt für Justiz)
Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD):
- Anbieterinnen von Diensten, die sich auf Fernmeldedienste stützen und eine Einweg- oder Mehrwegkommunikation ermöglichen (Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste, AAKD) (Art. 2 lit. c BÜPF)
- AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten (Art. 22 VÜPF)
- AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten (Art. 52 VÜPF)
- Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 22 BÜPF)
- Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste («Special Cases») (Art. 27 BÜPF)
- Threema gilt nicht als Anbieterin von Fernmeldediensten im Sinne des BÜPF (MLL)
Revison der VÜPF:
- Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Vernehmlassung eröffnet (Schweizerischer Bundesrat)
- Vernehmlassung zu Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD)
- Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren (Republik)
- VÜPF-Revision fällt in der Vernehmlassung komplett durch (Inside IT)
- Alle Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungsantworten (EJPD)
- Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Digitale Gesellschaft)
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Über die «Datenschutz-Plaudereien»
Rechtsanwalt Martin Steiger und Andreas Von Gunten, Co-Gründer von Datenschutzpartner, plaudern über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz und verwandte Themen.
Impressum: https://www.datenschutzpartner.ch/impressum/
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