„Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir wissen um das große Potenzial in unserem Land“, heißt es in der Agenda 2030, die am Wochenende auf der CDU-Führungsklausur beschlossen werden soll.

Ziel sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. Dafür sollen die Steuern auf Einkommen, Kapital und Strom deutlich sinken, und die staatliche Bürokratie sowie die Verwaltung sollen entschlackt werden.

Konkret schlägt die CDU vor:

● Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro, statt wie bisher ab 67.000 Euro, greifen. Das würde den Fiskus 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Steuerreform soll in vier Schritten bis 2029 umgesetzt werden.

● Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein, und Rentnerinnen und Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen.

● Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Das würde den Bund rund zwölf Milliarden Euro kosten. Der Soli wird noch von Spitzenverdienern sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften bezahlt.

● Die Körperschaftsteuer soll schrittweise auf zehn Prozent abgesenkt werden.

● Die Stromsteuer soll gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden, sodass der Strompreis mindestens um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt.

● Die Gewerbesteuer soll vereinfacht werden.

● Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, bei der Sanktionen schneller umgesetzt und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden sollen. Wer einen Termin beim Jobcenter mehr als einmal schwänzt, soll keine Leistungen mehr erhalten.

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