Das Sondervermögen schafft es in die nächste Runde, Grundgesetzänderung und gescheiterte Anträge der Opposition am BVerfG.

In dieser Folge werfen Dr. Julia Wulff (Rechtsanwältin für Erneuerbare Energien) und Elena Löchner (East Energy GmbH) einen Blick auf die folgenden Entwicklungen in der Energiewelt:

• Wie Schwarz-Rot eine Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen mit den Grünen erzielte.


• Die Klimaneutralität wird ins Grundgesetz aufgenommen.


• Warum AfD, Linke und BSW mit ihren Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.

Time Stamps

1. Begrüßung und Intro


2. Thema 1: Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen.


3. Thema 2: Die Klimaneutralität kommt ins Grundgesetz.


4. Thema 3: AfD, Linke und BSW scheitern mit ihren Anträgen vor dem BVerfG.


5. Outro

🔗 Weitere Infos und Quellen

Der Newsletter „Energiewende Weekly" von Dr. Julia Wulff ist bei LinkedIn abrufbar.

Tagesschau; Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html

MDR; Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliardenpaket: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-spd-gruene-finanzpaket-einigung-klimaschutz-verteidigung-infrastruktur-102.html

Tagesschau; Ungemach aus dem Süden? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-csu-finanzpaket-fw-100.html

FAZ; Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-klimaneutralitaet-zum-staatsziel-herr-di-fabio-110359905.html

BVerfG; Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/

Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Tagesschau; BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-neuauszaehlung-verfassungsgericht-100.html

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