Im Dezember 2021 klangen seitens der Ampelkoalition von SPD, Bündnisgrünen und FDP einige grundsätzliche Vorgaben vielversprechend. In ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre bis 2025 legten die Koalitionäre im Rüstungsexportbereich die selbstgesetzte Messlatte hoch: Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Jahre später bleibt von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig.

Autor: Jürgen Grässlin

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