In unserer Spezialausgabe widmen wir uns dem kürzlich veröffentlichten Entwurf zum Beschäftigtendatengesetz. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über die wichtigsten vom Bundesarbeitsministerium geplanten Neuregelungen, konkrete Praxisbeispiele und unsere Einschätzung zu den Auswirkungen, falls das Gesetz verabschiedet würde.

Ziel des Gesetzesentwurfs

Der Entwurf soll für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Beschäftigtendaten sorgen, besonders im digitalen Kontext. Allerdings bringt er auch große Unklarheiten und potenziell hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen mit sich.

Die Regelungen des Entwurfs:

• Leistungskontrollen und Datenschutz: Was wäre erlaubt, was nicht?

• Prozessuales Verwertungsverbot: Die kollektivrechtliche Vereinbarung eines Verwertungsverbots wäre nun möglich. Welche Auswirkungen hätte das?

• Mitbestimmung beim Datenschutzbeauftragten: Erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte?

• Betriebsvereinbarungen und Datenverarbeitung: Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen eine datenschutzrechtliche Eingriffsermächtigung nicht per Betriebsvereinbarung regeln

• Stärkung der Zweckbindung und Erforderlichkeit: Was würde dies für die Datenverarbeitung bedeuten?

Künstliche Intelligenz und der Gesetzesentwurf: Eine weitere spannende Frage ist die Nutzung von KI in Unternehmen. Der Entwurf enthält zahlreiche Regelungen zur Nutzung von KI im Beschäftigungsverhältnis. Was würde das für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten?

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