Bisherige Bilanz KleinKo, irreführende Berichterstattung, Dobrindt

Spürt ihr es schon? "Endlich läuft in Deutschland alles wieder gut", verkünden CDUler:innen wie Jens Spahn – genau, DER Jens Spahn, der aktuell sehr nervös auf seinen Maskenskandal schielt und sehr viel online austeilt, um von sich selbst abzulenken. "Alles wieder gut" ist aber auch ohne Spahn eine interessante Umschreibung, ist die Regierung sich doch in vielen Punkten uneins, ruft Aussagen des Außenministers zurück, sieht zu, wie der Innenminister geltendes Recht bricht und wie die Wirtschaftsministerin, aus der Gasbranche stammend, zahlreiche Gaswerke bauen will. Der Kanzler spricht in den USA über angeblich "importierten Antisemitismus" und übernimmt damit erneut rechtsradikale Erzählungen - währenddessen haben sich die rechtsextremen Straftaten hierzulande laut Verfassungsschutz verdoppelt. "Alles wieder gut" – leider nein, leider gar nicht.

SHOWNOTES

Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-fast-50-prozent-mehr-rechtsextreme-straftaten-110527484.html

Merz spricht von importiertem Antisemitismus: https://www.deutschlandfunk.de/merz-weist-im-fox-news-interview-kritik-wie-von-jd-vance-zurueck-und-spricht-ueber-importierten-anti-100.html

Dobrindt erhält Beifall von AfD und sagt, nur ein Teil der Muslime gehört zu Deutschland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256137092/Islam-Debatte-Dobrindt-sieht-nur-bestimmte-Muslime-als-Teil-Deutschlands-Lob-aus-der-AfD.html