Haushaltsgesetz, Staatsbürgerschaft, Steuer- und Zollstreit: Trump drückt seine Ideen durch – aber zu welchem Preis?
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Donald Trump hat sein großes Haushaltsgesetz durch den Senat gebracht. Auch wenn das Repräsentantenhaus dem abgeänderten Gesetzespaket jetzt erneut zustimmen muss, ist der US-Präsident damit einen wichtigen Schritt weiter beim Vorhaben, zentrale Wahlversprechen umzusetzen. In der Steuer- und Zollpolitik ringt er der EU, Kanada und der OECD zudem wichtige Konzessionen ab. Und der Supreme Court stärkt ihm mit einer Entscheidung zur Staatsbürgerschaft vorläufig den Rücken.
In der aktuellen Trump-Watch-Folge analysieren die Hosts Nicole Bastian und Christian Lammert, wie nachhaltig diese Erfolgsserie ist, und fragen, wer den Preis dafür bezahlt. Trump mache mit dem Haushaltsgesetz eine Politik für die Eliten, seine Basis leide darunter, glaubt Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin. „Und da ist die Frage, ob das eine nachhaltige politische Strategie ist im Sinne der amerikanischen Gesellschaft – und welche Folgen das für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr für die Republikanische Partei haben wird.“
Kommentar: Das US-Haushaltspaket ist schon jetzt ein Erfolg für Trump
Moderiert von Nicole Bastian & Christian Lammert.
Produziert von Florian Pape.
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