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Ist Polen schon verloren? Der Verfassungsstreit mit der EU

Ist Polen schon verloren? Der Verfassungsstreit mit der EU

Update: 2021-10-20

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Darf die EU einem Mitgliedsland die Gelder kürzen? Polen und Ungarn wehren sich gegen diesen sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden. Aber das polnische Verfassungsgericht bestreitet den Vorrang des europäischen Rechts. Vor dem EU-Gipfel sind die Fronten verhärtet. Wer ist der Souverän in der Staatengemeinschaft der EU? Und lässt sich der Konflikt lösen, ohne Polen zu verlieren? Matthias Heger diskutiert mit Piotr Buras – European Council on Foreign Relations, Warschau, Dr. Kai-Olaf Lang – Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Martin Nettesheim – Europa- und Völkerrechtler, Universität Tübingen

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