Cicero – Magazin für politische Kultur

Soll das Bürgergeld abgeschafft werden oder spaltet solches Reden die Gesellschaft? Im Cicero Podcast Politik streiten Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes und Jens Spahn, CDU Politiker, Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, früherer Gesundheitsminister. Das Gespräch moderiert Cicero-Ressortleiter der Berliner Republik Volker Resing.

Inhalt Podcast:

12:12 "Ich möchte nicht, dass völlig ohne Kontrolle jeden Tag Menschen einfach nach Deutschland einreisen. Das ist kein Zustand für einen Staat, dass wir nicht wissen, wer warum mit welchem Ziel kommt und warum bleibt. Und deswegen müssen wir diesen Zustand beenden. Idealerweise an der EU-Außengrenze, in dem es dort für niemanden irregulär mehr weitergeht." (Jens Spahn)

15:01 "Ich bin wirklich verärgert darüber, dass in der öffentlichen Diskussion immer nur über die verschärften Abschiebungen gesprochen wird, was ja dann so mit den Bildern von Polizei und nächtlich auf dem Flughafen und Flugzeug und ähnlichen Horror Szenarien verbunden wird. Während wir genau wissen, wenn die Rückkehrberatung in Deutschland qualifizierter durchgeführt würde, dann hätten wir geordnete Möglichkeiten für die Menschen zurückzukehren. (Eva Maria Welskop-Deffaa)

19:20 "Alle Studien, die ich kenne, sprechen dafür, dass der entscheidende Faktor der Pushfaktor ist und nicht der Pullfaktor, Also die Notsituation in den Herkunftsländern treibt die Menschen auf die Flucht und natürlich folgen sie zum Teil Anreizen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Da werden zum Teil Märchen erzählt von dem, was angeblich in Europa möglich ist. Aber der wesentliche Faktor ist die Notsituation in den Herkunftsländern." (Eva Maria Welskop-Deffaa)

20:31 "Wenn wir einfach mal schauen, wohin es die Allermeisten zieht, dann sind es die Länder mit hohen Sozialstandards und da ist Deutschland ziemlich weit oben dabei. Und wissen Sie, was ich gefährlich finde und es auch mal aus einer Caritas- oder sozialpolitischen Perspektive ist, das diese Entwicklung auf Dauer auch die Akzeptanz von Sozialstaat unterminieren wird." (Jens Spahn)

27:47 "Die Bürgergeld-Debatte, wenn sie dann immer vom Missbrauch her argumentiert, verkennt nach unserer Einschätzung, in der Art, wie sie geführt wird, die realen Probleme der Menschen, die uns als Bürgergeldempfänger in unseren Beratungsstellen begegnen." (Eva Maria Welskop-Deffaa)

28:47 "Ich verstehe nur nicht, warum es so schwer ist es für die Caritas zu sagen: Ja, den Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen wir helfen, müssen wir helfen. (…) Aber deswegen erwarten wir auch von denen, die sich selbst helfen können, dass sie sich selbst helfen." (Jens Spahn)

31:50 "In der Substanz finde ich, dass der Ansatz der Bürgergeld-Reform richtig war, der darauf zielte, möglichst viele Menschen wirklich zu befähigen, Weiterbildung ernster zu nehmen, mehr Chance zu geben, sich durch Qualifizierung wirklich eine nachhaltige Perspektive im Arbeitsleben zu sichern. Und das schrauben Sie jetzt natürlich de facto zurück. Also mit dem eben schon angesprochenen stark reduzierten Eingliederungsstitel können Sie keine Befähigungspolitik machen. Dann ist am Ende der Begriff nur noch Schall und Rauch." (Eva Maria Welskop-Deffaa)

32:56 "Wir haben 2,4 Millionen 18- bis 34-Jährige ohne Berufsabschluss in Deutschland. Wir können gerne Becker aus Ghana holen. Vielleicht sollten wir noch mal uns bemühen, ein paar von diesen 2,4 Millionen in eine Ausbildung durch eine Ausbildung durchzubringen. Und da sind auch einige darunter, die im Bürgergeld-Bezug sind." (Jens Spahn)