Cicero – Magazin für politische Kultur

Die CDU-Politikerin und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien spricht im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing über den neuen Kurs der CDU, über Koalitionsmöglichkeiten in Ostdeutschland, wie es kommt, dass sie bei den Konservativen ein wenig "unter Verdacht" steht und über ihre schon fast leidenschaftliche Unterstützung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Inhalt Podcast:

6:56 "Ich habe hinter der Entscheidung gestanden im September 2015. Das werde ich auch nicht nachträglich revidieren. Aber ich fand genauso richtig, dass die CDU in der Folgezeit ja durch mehrere Asylpakete auch dazu beigetragen hat, dass die Zahlen dann sich wieder deutlich reduziert haben." (Karin Prien)

8:04 "Aber wir wollen natürlich Migration. Nicht in die Sozialsysteme. Und das ist ein Punkt, diese Trennschärfe. Was wollen wir eigentlich für eine Art von Migration? Das haben wir nicht hingekriegt, letztlich deutlich zu machen." (Karin Prien)

9:12 Volker Resing bezieht sich auf Eckart Lohse "Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen", dtv, 2024
https://www.dtv.de/buch/die-taeuschung-28442

10:56 "Das, finde ich, ist auch in dieser ganzen ganzen Blick auf die Migrationsdebatte oder auf die Corona-Debatte, ich finde, das mit dem Recht haben wollen ist eine sehr deutsche Angelegenheit, auch mit dem retrospektiv Perspektivrecht gehabt haben wollen. Das ist gar nicht mein Ansatz." (Karin Prien)

13:58 "Aber das, was wir im Augenblick machen, nämlich sowohl die Menschen aus der Ukraine im Prinzip ohne Limit aufzunehmen. Und auch da wissen wir ja noch gar nicht, ob da das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist und gleichzeitig Menschen aus Drittstaaten im Prinzip ohne Begrenzung aufzunehmen. (…) Es tut mir leid, aber das Gerede über man könne das jetzt durch die Abschiebung oder die Rückführung sei sozusagen die Lösung des Problems, das ist doch total unrealistisch." (Karin Prien)

19:18 "Aber es ist einfach die Frage was können wir als Land, was können wir schaffen und was können wir eben nicht schaffen? Und die Grenze der Belastbarkeit ist eben leider in vielen Bereichen erreicht. Aber es ist einfach die Frage was können wir als Land, was können wir schaffen und was können wir eben nicht schaffen? Und die Grenze der Belastbarkeit ist eben leider in vielen Bereichen erreicht." (Karin Prien)

24:27 "Wir können uns auch gerne im Deutschunterricht über gendersensible Sprache unterhalten. Das ist ja ein Thema. Das ist auch ein Thema übrigens, was Jugendliche bewegt. Aber wir müssen uns schon auf gemeinsame Regeln verständigen. (…) Wir wenden an unseren Schulen die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung an." (Karin Prien)

26:55 "Ich glaube, es ist so ein bisschen der Überdruss an zu viel linker Gesellschaftspolitik. Das würde ich tatsächlich so einschätzen." (Karin Prien)

31:12 "Und ich finde auch Teile der Linken hat sich wirklich im Antisemitismusdiskurs auch wirklich disqualifiziert." (Karin Prien)

33:14 "Also die große Stärke der CDU ist es ja, solche Aushandlungsprozesse bereits innerparteilich auch miteinander zu machen und und dann auch zu Ergebnis zu kommen, hinter denen alle stehen können. Aber trotzdem finde ich natürlich nicht jede Formulierung hundertProzentig gelungen." (Karin Prien)