Nationale Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich Insidern zufolge am Sonntag in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine.

Sie wollen über den von Washington vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beraten, verlautet am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg aus Teilnehmerkreisen. Zuvor gab die Regierung in Kiew Gespräche mit den USA in der Schweiz bekannt.

“In den kommenden Tagen” sollten in der Schweiz Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern der USA und der Ukraine über “mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens” stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook. Die bevorstehenden Gespräche in der Schweiz seien “eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs”, erklärte Umerow. Vorrangiges Ziel sei es, “unsere Vision für die nächsten Schritte abzugleichen”.

Andrij Jermak leitet ukrainische Delegation

Kurz zuvor hatte Präsident Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.

Die US-Regierung hat Kiew einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.

Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, “Alternativen” zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.

EU-Beratungen am Montag in Angola

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen indes am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda über den US-Plan für die Ukraine beraten. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Samstag an. Der Entwurf des 28-Punkte-Plans enthalte wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich seien, teilte Costa auf der Plattform X mit. Er habe die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zu einem Sondertreffen eingeladen.

Europäer lehnen Teile des US-Plans ab

Führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer am Samstag nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.

In der Erklärung heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden.

Auch Nicht-Europäer unterstützen Erklärung

Die Erklärung unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Als Nicht-Europäer unterstützen zudem die politischen Spitzenvertreter Kanadas und Japans die Erklärung.

Ziel der Unterzeichner ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bisher noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihr militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.

Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Ukraine und europäische Partner sind in der Zwickmühle

US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.

Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.

Für die europäischen Partner der Ukraine ist die Lage ebenfalls brenzlig. Sie befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

G20 rufen zu “gerechtem” Frieden in der Ukraine auf

Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rief unterdessen zu einem “gerechten und dauerhaften” Frieden in der Ukraine auf. Gemäß den Prinzipien der UNO-Charta setzten sie sich für einen “gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden” im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Russland erneut eindringlich dazu auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. “Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat”, sagte der deutsche Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen. 

Russland stehe auch in der Verantwortung, die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft zu beenden. Auch alle anderen Mitglieder der G20 müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse. “Wir schulden das allen Menschen in der Welt – das ist die größte Herausforderung für die G20.”

(APA/dpa/Reuters/AFP)