Korruption im KVR? Angeklagte räumen Vorwürfe ein
Update: 2025-11-25
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Der Anwalt eines 50 Jahre alten Angeklagten sagte über seinen Mandanten: «Es tut ihm unglaublich leid.» Von Anfang an habe der Mann gewusst, dass sein Handeln nicht richtig gewesen sei. Grund für sein Tun sei seine finanzielle Situation gewesen.
Die angeklagte 27 Jahre alte Frau ergriff nach der Erklärung ihrer Verteidigerin auch selbst das Wort und sagte, sie wolle sich entschuldigen. Sie habe nicht gewusst, dass alles solche Ausmaße annehme.
Anklage wegen Bestechlichkeit
Der Mann und die Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt, weil sie Ausländern, die teils ohne Aufenthaltstitel im Land waren, gegen Geld und ungeprüft diverse Bescheinigungen ausgestellt haben sollen. Dem 50-jährigen Angeklagten wird außerdem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.
Ebenfalls auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter in der Regel mit 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München unterzubringen. Laut Staatsanwaltschaft war sein Geschäftsmodell, Migranten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt in Deutschland anzubieten. Ihm wirft die Anklagebehörde in dem Verfahren unter anderem Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung vor.
Bis 2.000 Euro pro «Dienstleistung» – 200 Euro für Mitarbeiter
Der Angeklagte räumte die Anklagevorwürfe in einer umfassenden Aussage quasi komplett ein. Von seinen Kunden habe er für eine Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit seiner Vor-Ort-Begleitung in der Regel 500 Euro bekommen. Und für komplexere Verfahren auch mit Antragstellungen in der Regel 2.000 Euro.
Der Angeklagte schilderte unter anderem, wie eng sein Kontakt zu einzelnen KVR-Mitarbeitern gewesen sei – allein deshalb, weil er ständig dort gewesen sei. Dann sah er in der finanziellen Not des angeklagten KVR-Mitarbeiters irgendwann eine Chance für sich und seine Kunden, so schilderte er es.
Zudem schilderte der Angeklagte ein regelrechtes System samt Adressen, wo man fiktive Mietverträge und Wohnungsgeberbestätigungen habe bekommen können. Die waren für seine Kunden unter anderem wichtig, wenn sie ihre Familie schnell nach Deutschland holen wollten – deshalb war er auch dabei behilflich. Die angeklagten Ex-KVR-Mitarbeiter wiederum sollen beispielsweise die fiktiven Wohnungsgeberbestätigungen überhaupt nicht geprüft haben.
Weitere Verfahren um Korruptionsverdacht
Der Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe im Münchner Kreisverwaltungsrat, das die Ermittler derzeit beschäftigt. Laut Staatsanwaltschaft München I gibt es zwei Ermittlungskomplexe. Der aktuelle Prozess gegen die drei Angeklagten fällt demnach in den ersten Komplex. Daneben ermittle man in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Im zweiten Komplex wird demnach gegen vier Beschuldigte ermittelt, darunter eine Ex-KVR-Mitarbeiterin.
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