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Europawahl — LNP500 — Chatkontrolle — Biometrie am Flughafen — Digital Wallet — Radio Dreyeckland — Meta vs. Telekom — CDU gehackt

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

Shownotes

Europawahl

• afd-verbot.jetzt: AfD Verbot Jetzt!


• netzpolitik.org: Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament


• x.com: Maaßens Freudscher Versprecher

LNP500 am 31. August – VVK ab 26. Juni

• pretix.eu: Verkauf beginnt am 25.06.2024 um 18:00 Uhr

Chatkontrolle

• tagesschau.de: Schutz gegen sexualisierte Gewalt: Kommt die “Chatkontrolle”? | tagesschau.de


• spiegel.de: »Chatkontrolle«: Politiker und App-Anbieter warnen vor Plänen der EU – DER SPIEGEL


• spiegel.de: Kinderpornografie: Zahl der falschen Verdächtigungen bei Online-Bildern massiv gestiegen – DER SPIEGEL


• netzpolitik.org: Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“


• netzpolitik.org: Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“


• netzpolitik.org: Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen


• netzpolitik.org: Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“


• threema.ch: Die Chatkontrolle muss gestoppt werden! – Threema


• taz.de: 301 Moved Permanently


• ccc.de: CCC | Chatkontrolle: Kuhhandel, während niemand hinschaut


• netzpolitik.org: Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird


• patrick-breyer.de: Rat soll Chatkontrolle durchwinken – Werde jetzt aktiv! – Patrick Breyer


• netzpolitik.org: Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung


• eupolicy.social: khaleesi (Elina Eickstädt): "Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen neuen…" – EUpolicy.social – A Mastodon server for the EU bubble


• eupolicy.social: khaleesi (Elina Eickstädt): "#Chatkontrolle Die Blockade scheint gelöst, am 19…" – EUpolicy.social – A Mastodon server for the EU bubble


• netzpolitik.org: Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung


• netzpolitik.org: Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Biometrie-Check-In am Flughafen

• ccc.de: CCC | Biometrische Daten nicht in private Hände


• dserver.bundestag.de: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen
  und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie


• bundestag.de: Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bür- ger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlas- tungsgesetz)


• ccc.de: Stellungnahme zum Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)


• bundestagszusammenfasser.de: BTZusFas: Bürokratieentlastungsgesetz IV


• heise.de: Gesichtserkennung: Datenschutzaufsicht Niedersachsen prüft heimliche Observation


• netzpolitik.org: <a href="https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eing