LTR003 NOOTS-Vertrag (HH), Medienstaatsvertrag (SH) und Abgeordnetengesetz (BaWü + BB)
Description
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
</figure>Schleswig-Holstein
6. Medienänderungsstaatsvertrag
Netzpolitik.org:Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik
Stellungnahmen: Rundfunkkommission der Länder
Hamburg
Normenkontrollrat: Wimmelbild IT-Zuständigkeiten Bund/Länder
Lage der Nation: LdN440: Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden?
NOOTS-Vertrag: Hamburgische Bürgerschaft Drs. Nr. 23/25
Protokoll: Protokoll der Debatte
<figure class="aligncenter size-full">
</figure>Baden-Württemberg
Nachtrag zum Fall Daniel Born:
Er hat den Vizepräsident-Posten und seine Parteiämter (Kreisvorsitz, Präsidiumsmitglied, Landesvorstand) abgegeben, ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und wird nicht zur Wahl im März 2026 antreten. Am Mandat hält er fest. Laut neuester Presse wird geprüft, ob es eine Straftat sein könnte.
SWR: Darf Daniel Born sein Mandat behalten?
Daniel Borns eigene Darstellung: https://www.daniel-born.de/
128. Sitzung vom 23. Juli 2025 | Landtag Baden-Württemberg
Bildungsausschuss vom 22. Juli 2025
Tagesschau: Polizei in BW soll umstrittene Software nutzen dürfen
Tagesschau: Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
DLF: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte Software
DLF Kultur: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden
Landtag BaWü: 128. Sitzung vom 23. Juli 2025
Pressemitteilung: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
Zum Abgeordnetengesetz:
Gesetz in Drucksache 17/9175
Protokoll der Debatte
Debatte, 1. Beratung TOP6 im Video
2. Beratung: TOP 3 im Video
Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz OPAL
LTO: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
SWR: Extremisten sollen keinen Zutritt mehr zum RLP-Landtag bekommen – SWR Aktuell
SWR: RLP-Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern – SWR Aktuell
Klarstellung zur Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue . Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Wormser Zeitung: Extremistisch: Das ist die Liste des Innenministeriums
Landtag RLP 26.07.2025 | CSD in Mainz Vielfalt sichtbar machen – auch im politischen Raum
Mecklenburg-Vorpommern
Landtag MV – Präsidentin und Vizepräsidenten
Landtag MV Drs 08/4736
Landtag MV Drs 08/5137
NDR:
United States
