Nach der Bekanntgabe seines Rückzugs als Präsident des Generalrats der Notenbank (OeNB) hat Harald Mahrer seinen Posten noch nicht offiziell niedergelegt.

Ein entsprechendes Schreiben sei bisher nicht eingegangen, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium zur APA. Formal muss der Rücktritt samt Zeitpunkt der Amtsniederlegung beim Finanzministerium eingereicht werden, danach ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Zug.

Mahrer reichte Rücktritt als OeNB-Präsident bisher nicht ein

Der mittlerweile auch als Chef der Wirtschaftskammer scheidende Mahrer hatte nach heftiger Kritik rund um die Vorgänge bei der WKÖ am 10. November bekannt gegeben, sein Mandat als OeNB-Generalratspräsident zurückzulegen. Er werde den Prozess für eine geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde dann aber zeitnah erfolgen, sagte er damals vor Journalistinnen und Journalisten.

Vorschlagsrecht für Neubesetzung bei Kanzler Stocker

Laut Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS liegt das Vorschlagsrecht für den OeNB-Generalratspräsidenten bei Bundeskanzler Stocker. Aus dessen Büro hieß es zuletzt, dass man die Nachfolge “zeitgerecht sicherstellen” werde, sobald der Rückzug tatsächlich erfolgt sei. Der Vorschlag für den Vizepräsidentenposten liegt bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Aktuelle Vizepräsidentin ist ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl – sie wird von Mahrer übernehmen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist.

Mahrers Rücktrittsankündigung war die Folge der Aufregung um die relativ üppige Erhöhung der Löhne und Gehälter der Kammermitarbeitenden, eine missglückte Kommunikation, dazu Kritik an als exorbitant empfundenen Erhöhungen der Entschädigungen für WK-Präsidiumsmitglieder sowie die Diskussion um Mahrers Mehrfachbezüge. Die Kritik ebbte in der Folge allerdings nicht ab, was ihn auch den Posten als Chef der Wirtschaftskammer und der wichtigen ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund kostet. Dort folgt ihm interimistisch die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (ÖVP).

(APA/Red)