Deutschland – Zwölfjährige Gehörlose nach Polizeischüssen schwer verletzt

In Bochum ist eine gehörlose Zwölfjährige von der Polizei niedergeschossen worden, nachdem sie mit zwei Messern auf die Beamten zugegangen sein soll, berichtet die taz. Das Mädchen, das zuvor aus einer Wohngruppe entlaufen war und keine Medikamente bei sich hatte, wurde notoperiert; ihr Zustand sei stabil, aber weiterhin ernst, während der Einsatz intensives mediales und politisches Nachspiel auslöst.

Deutschland – Verfassungsgericht rügt Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland rechtswidrig war, wie der Sender berichtete. Die Karlsruher Richter betonten, dass die Ermittlungsbehörden mit der Beschlagnahme von Geräten und Daten massiv in das Redaktionsgeheimnis eingegriffen hätten und damit zentrale Garantien der Pressefreiheit verletzten.

Tirol – Mordverdacht gegen zwei mutmaßlich rassistische Brüder löst Debatte aus

In Innsbruck stehen zwei österreichische Brüder unter Mordverdacht, nachdem eine 34-jährige Syrerin und ihre zehnjährige Tochter tot aufgefunden wurden, berichtete ZackZack. Laut Ermittlungsakten, die das Portal einsehen konnte, sollen die Verdächtigen seit Jahren durch rassistische Äußerungen in ihrem Umfeld aufgefallen sein — Nachbar:innen schildern ein feindseliges Klima und offen fremdenfeindliche Ausbrüche. Obwohl also ein mutmaßlich rassistisches Motiv im Raum steht, verbreiteten rechte Online-Gruppen unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls dennoch ausländerfeindliche Hetze und versuchten, den Mord fälschlich Migranten anzulasten.

Wien – Subsidiär Schutzberechtigte verlieren Anspruch auf Mindestsicherung

Der Wiener Landtag hat beschlossen, dass subsidiär schutzberechtigte Personen ab 2026 keine Mindestsicherung mehr erhalten, wie ORF Wien meldete. Sie sollen künftig ausschließlich über die Grundversorgung unterstützt werden, was nach Angaben der Stadt rund 200 Millionen Euro einsparen soll, während Sozialorganisationen vor wachsender Prekarisierung warnen.

Graz – Staatsanwalt appelliert im „Aula“-Prozess an Geschworene

Im Grazer Prozess gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur Martin Pfeiffer forderte Staatsanwalt Christian Kroschl die Geschworenen laut Standard auf, sich „als Pioniere“ zu begreifen. Das Verfahren dreht sich um jahrzehntelange extrem rechte Inhalte, darunter nationalsozialistische Verherrlichung und rassistische Darstellungen, deren juristische Bewertung weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben könnte, da noch nie ein rechtsextremes Medium Konsequenzen für gesetzeswidrige Aussagen hatte.