USA: Trump Regierung will Bluesky übernehmen

Die Trump-Regierung greift zunehmend in die dezentrale Social-Media-Plattform Bluesky ein. Wie der Standard berichtete, mischt die US-Regierung in die Struktur von Bluesky ein und versucht etwa, Plattform-Regeln zu beeinflussen, um Kontrolle über Inhalte zu gewinnen. Solche Eingriffe können die demokratische Kontrolle und Meinungsfreiheit – wie es auch bereits auf anderen Social Media Plattformen passiert ist – untergraben. Der Vorstoß reiht sich in eine weltweite Strategie rechtspopulistischer Akteur:innen ein, digitale Räume zu instrumentalisieren.

Ebenfalls eine Meldung aus den USA: Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist überzeugt, dass Donald Trump eine dritte Amtszeit bekommen wird – trotz der verfassungsmäßigen Begrenzung auf zwei Wahlperioden. Wie t-online berichtet, spricht Bannon von einem geheimen Plan und rückt Trump als „Werkzeug göttlichen Willens“ in den Mittelpunkt. Rechtsexperten halten solche Interpretationen für maximal streitbar und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Normen. Bannon gehört längst zu den Schlüsselstrategen der ultrarechten Szene und bedient mit solchen Aussagen bewusst extreme Narrative. Währenddessen hat Trump bereits Werbematerialien mit der Aufschrift „Trump 2028“ drucken lassen und an seine Anhänger:innen verteilt.

Nahostkonflikt: Eine von der Hamas übergebene Leiche lässt sich laut israelischen Stellen nicht einer der noch vermissten Geiseln zuordnen. Mehrere Medien, wie beispielsweise die Zeit berichten, dass es sich um Überreste einer bereits zuvor identifizierten Leiche handeln könnte, nicht um eine neue Geisel.

Israels rechtsextremer Premier Benjamin Netanjahu hat daraufhin am Dienstagabend „umgehend massive Angriffe“ im Gazastreifen angekündigt. Am Abend berichteten Augenzeugen bereits von Luftangriffen auf Gaza-Stadt.

Nach Polizeieinsatz am Persmanhof: Anzeige gegen Bezirkshauptmann in Völkermark.

In Kärnten läuft eine Anzeige gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes am historischen Peršmanhof. Wie Der Standard berichtet, bewertet eine Expertenkommission den Einsatz als rechtswidrig und überzogen. Als Reaktion zeigte das Land Kärnten Klösch wegen Amtsmissbrauchs an. Betroffene fordern zudem eine offizielle Entschuldigung. Der Peršmanhof, als Gedenkstätte für ein Massaker gegen slowenische Zivilbevölkerung 1945, ist historisch sehr sensibel und die zentrale Gedenkstätte für die Kärntner slowenische Minderheit.