Die NEOS haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag als “Reformmotor” der Regierung präsentiert. Gleichzeitig appellierte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an die Geduld: Reformen könnten nur “Schritt für Schritt” erfolgen. In der Ballonhalle des Arsenals in Wien forderte sie strukturelle Maßnahmen bei der Budgetsanierung und mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen. Beschlossen wurde ein Leitantrag für einen “gemeindezentrierten Föderalismus”.

Größere Wahlen fanden am Samstag keine statt. Im März hatten die NEOS-Mitglieder in der Ballonhalle noch mit rund 94 Prozent einer Regierungsbeteiligung zugestimmt. Eingetreten in die Koalition sei man in einer Zeit multipler Krisen, u.a. der wohl wirtschaftlich hartnäckigsten Krise der Zweiten Republik, sagte die Parteichefin. Sie lobte die bisherige Regierungsarbeit ihrer Partei und verwies auf die Pensionsreform und die Bundesstaatsanwaltschaft. Dass es in der Partei auch Ungeduld gibt, merkte der Abgeordnete Veit Dengler im Interview mit dem “Kurier” (Samstagsausgabe) an: “Das Land braucht große Reformen und ich stimme allen zu, die sagen: Hier muss viel mehr passieren.” SPÖ und ÖVP seien “nicht ganz so ambitioniert wie wir.” So müsse etwa bei den Pensionen über Leistungshöhen gesprochen werden.

Hohe Zustimmung für “gemeindezentrierten Föderalismus”

Sie könne nicht versprechen, dass alles schnell gehen werde, sagte Meinl-Reisinger; in den Verhandlungen brauche es Geduld. Mehr Klarheit forderte sie jedenfalls bei den Budgetzahlen, die sich zuletzt weiter verschlechtert haben. Schließlich sei es frustrierend, Woche für Woche neue Zahlen auf den Tisch zu bekommen, “die dann wieder schlechter sind.” Bei der Budgetsanierung brauche es strukturelle Maßnahmen, die NEOS fordern einen “gemeindezentrierten Föderalismus”. Ein entsprechender Leitantrag traf am Samstag auf eine Zustimmung von 96,87 Prozent.

Die Gemeinden sollen demnach mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird. Das soll unbürokratisch und automatisiert über das Finanzamt erfolgen, sagte die Vorarlberger NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon. Doppel- und Dreifachförderungen sollen abgeschafft werden. Dem Bund wollen die NEOS die Personalkompetenz in der Bildung übertragen, die Gesundheit soll in Gesundheitsregionen organisiert werden.

Gegen Angriffe auf NGOs

Viel diskutiert werde darüber, wie viel sie in der Welt unterwegs sei, sagte Meinl-Reisinger. Es brauche eine aktive Außenpolitik, verwehrte sie sich gegen die Kritik – Außenpolitik sei schließlich “noch nie so stark innenpolitisch” gewesen wie heute. Sie plädierte für Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeiten: “Wer Frieden will, braucht Stärke.” Auch gegen Populisten, die “alles zerschießen wollen, was uns ausmacht”, müsse man sich verteidigen. Meinl-Reisinger kritisierte vor allem Angriffe auf ehrenamtliches Engagement und NGOs. Die FPÖ attackierte im Gleichklang mit anderen Rechtsparteien in Europa zuletzt immer wieder Nicht-Regierungs-Organisationen.

Die Freiheitlichen ritten dann auch prompt zum Angriff gegen die Pinken aus. “NEOS sind kein Reformmotor, sondern teuerster Steigbügelhalter der Zweiten Republik”, wird der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung zitiert. Für zwei Posten hätten Meinl-Reisinger und Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn “ihre eigene Partei verkauft”. Einmal mehr wiederholte er auch die Kritik an Meinl-Reisingers Umtriebigkeit.

Am Abend wurde mit der 32-jährigen Wirtschaftsforensikerin und pinken Klubobfrau in Wien-Hietzing, Katharina Kainz, ein neues Mitglied für den Erweiterten Vorstand gewählt. Die NEOS zählen mittlerweile über 4.000 Mitglieder, verkündete Generalsekretär Douglas Hoyos eingangs. 500 Personen nahmen in der voll ausgelasteten Ballonhalle an der Mitgliederversammlung teil. Diese hätte eigentlich schon im Juni stattfinden sollen, war aber aufgrund des Amoklaufs an einer Grazer Schule verschoben worden.

(APA)