Das politische Hin und Her zwischen ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss in der Causa Pilnacek setzt sich auch am Freitag fort.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger plant, mögliche politische Einflüsse der FPÖ auf die Volksanwaltschaft genauer zu untersuchen. Am Donnerstag kritisierte FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser angebliche “Schikanen” bei der Untersuchung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Tod des früheren Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek.

Causa Pilnacek: ÖVP und FPÖ mit gegenseitigen Vorwürfen

“Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?”, fragt Hanger in einer Aussendung. Er wirft der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen. Luisser hatte am Donnerstag kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.

Die FPÖ spricht in einer Reaktion von einem “unglaublichen und inakzeptablen Vorgang”, den man zum Thema in der Präsidiale machen werde. “Die Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Hilfsorgan des Parlaments”, gab FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Ball am Nachmittag zurück und sprach von “Attacken” Hangers auf Volksanwalt Luisser. “Wer ständig Ermittlungsstellen, Kontrollorgane und alle jene angreift, die an der notwendigen Aufklärung des ÖVP-Sumpfs interessiert sind, gesteht nur ein, dass er etwas zu verbergen hat.”

(APA/Red)