Neuer Streit um den Haushalt: Der Sprengsatz, der die Ampel zerfallen lässt?
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In dieser Folge von Economic Challenges diskutieren Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über den erneuten Streit der Ampel-Koalition über die Frage, wie sie das milliardengroße Loch im Haushalts-Etat für 2025 schließen sollen. Die erst Anfang Juli verhandelten Lösungen stehen schon jetzt wieder auf der Kippe, die Koalitionäre müssen von vorn beginnen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die den beschlossenen Haushalt und die Sparmaßnahmen darin rechtlich und wirtschaftlich bewerten sollten. Deren Ergebnis: Der Haushalt 2025 stehe erneut verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen. Für sein Vorgehen wurde Lindner von den Koalitionspartnern stark kritisiert. Doch er, so Lindner, werde auf keinen Fall Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro durchwinken.
„Ich habe ein bisschen den Eindruck, das Ganze wird auf offener Bühne ausgetragen, um der FDP und ihrem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister eine besondere Profilierung für seine Wählerklientel zu schaffen“, sagt Michael Hüther.
Offen ist noch, welche Alternativen der Ampel bleiben, einen funktionierenden Haushalt zu verabschieden, wenn keine der Parteien ihre roten Linien für Sparmaßnahmen überschreiten will. Bricht die Koalition darüber am Ende auseinander? Mögliche Antworten auf diese Frage und auch Lösungsansätze für die Haushalts-Misere hören Sie in der aktuellen Folge Economic Challenges.
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