Wie kann die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum sorgen? Die Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
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In dieser Folge diskutieren Bert Rürup und Michael Hüther, wie Deutschland im globalen Wettbewerb durch langfristige Infrastrukturentscheidungen und Innovationsförderung gestärkt werden kann. Bei ihrer Analyse schauen die beiden Ökonomen auf die historische Bedeutung und heutige Relevanz des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967.
Die vier Ziele im Gesetz - Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht – seien angesichts globaler Entwicklungen kaum noch national steuerbar. Deshalb diskutieren die beiden den Vorschlag eines neuen „magischen Vierecks“ mit den Zielen nachhaltige Staatsfinanzen, technologieoffene Klimapolitik, zielgenaue Sozialpolitik und pragmatische Wachstumspolitik.
Außerdem hinterfragen sie die Schuldenbremse kritisch: Ist sie ein geeignetes Instrument für solide Staatsfinanzen, oder braucht es flexiblere Regeln, die politische Handlungsfähigkeit und Investitionen besser ermöglichen?
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