RA082 BVerfG kippt Triage-Regelung (Verfassungsrecht) | Minister im Stadtrat (Kommunalrecht) | Vertauschter Samen in der Pferdezucht (Schadensersatzrecht) | Girokonto für verfassungsfeindliche Partei (Parteienrecht)
Description
Themenübersicht:
1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ
Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat
Wichtigste Punkte:
- Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)
- Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis
- "Unmittelbar" bedeutet direkte Behördenzuständigkeit
- ADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das Ministerium
- Keine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlich
Rechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP
2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-Regelung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23
Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)
Wichtigste Punkte:
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht Pandemiefolgenrecht
- Regelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wird
- Keine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder Strafrecht
- Keine Kompetenz kraft Natur der Sache
- Länder sind nun zuständig für diskriminierungssensible Allokationsregeln
- Eingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)
Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GG
Hintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen
3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher Tierbesamung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich
Wichtigste Punkte:
- Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein Werkvertrag
- Schulden des Bemühens, nicht des Erfolgs
- Fortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen Unsicherheiten
- Keine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über Nachkommen
- Beide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)
- Privatgutachten zu abstrakt
- Decktaxe: erstattungsfähig ✓
- Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗
- Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗
Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGB
Leitsätze:
- a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung
- b) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen
4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GI
Kernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichten
Wichtigste Punkte:
- Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlich
- Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen Grundrechtsbindung
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits Konten
- BVerfG hat NPD nicht verboten
- Sanktion: nur Ausschluss von staatlicher Finanzierung
- Exekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifen
- Gilt auch für verfassungsfeindliche Parteien
Status: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen
Rechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot
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