Ukraine: Warum die EU russisches Geld verwenden will – und Belgien nicht - Auf den Punkt
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Die Idee, über die gerade in Europa diskutiert wird, ist nicht neu. Genau genommen existiert sie seit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem Russland seine Invasion in die Ukraine gestartet hat. Um die Ukraine zu unterstützen, ihr militärisch zu helfen und sie eines Tages wiederaufzubauen, dafür soll eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden, das auf europäischen Banken liegt. Mehr als 200 Milliarden Euro sind das.
Dieses Geld zu nutzen - diese Idee hat in Europa viele Unterstützer. Allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz will das.
Aber es gibt in der EU jemanden, der sich gegen diese Idee wehrt: Bart De Wever, der belgische Premierminister. Der ist seit Februar im Amt und verhindert seither, dass das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine genutzt wird. Und das kann er, denn von den mehr als 200 Milliarden Euro liegt das meiste in Belgien.
Mit seiner Blockade bringt De Wever die EU in Bedrängnis, die sich als Unterstützerin für die Ukraine behaupten muss, jetzt, da die USA unter Trump weggefallen sind. Und auch die Ukraine wartet dringend auf die Freigabe aus Belgien. Denn Kiew geht langsam aber sicher das Geld aus, damit es sich noch verteidigen kann.
Josef Kelnberger, SZ-Korrespondent in Brüssel, sagt, die EU müsse sich in dieser Frage einigen. Sonst drohe ein Fiasko.
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Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
Redaktion: Justin Patchett
Produktion: Aylin Sancak
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters.
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