Update: JU eskaliert bei der Rentenreform – Wüst will den Staat modernisieren
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In der Landesvertretung NRW versammelt Hendrik Wüst einen breiten Kreis aus Politik und Verwaltung und fordert einen „Befreiungsschlag“ bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz setzt er damit ein deutliches Signal und sorgt im Kanzleramt für spürbare Unruhe.
Doch im Hintergrund dominiert ein anderes Thema die Gespräche: die Rentenreform, über die am Ende der Woche abgestimmt werden soll. Rasmus Buchsteiner beschreibt, wie groß die Nervosität in der CDU/CSU-Fraktion ist. Die junge Gruppe lehnt das Paket weiterhin ab, prominente NRW-Akteure – von Merz über Spahn bis Johannes Winkel – ringen um eine gemeinsame Linie. Selbst die SPD blickt mit Sorge auf die bröckelnde Mehrheit.
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Die JU eskaliert bei der Rente nicht. Entgegen dem Verhalten von Merz bleibt sie sich bisher einfach nur treu. Politische Kompromisse sind wichtig! Niemand bekommt 100%. Aber 0% Entgegenkommen von irgendwem sind halt auch kein Hintergrund vor dem man von der JU erwarten könnte sie solle sich bewegen.