
VfGH: Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig
Update: 2025-12-23
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Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter.
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