Warren Buffett verkauft ein Viertel seiner Apple-Aktien / Scheidungspapier? Lindner-Vorschläge könnten Ampel sprengen
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Es sind 18 Seiten, die das Potenzial haben, die Ampelregierung endgültig zu sprengen: Am vergangenen Freitag gelangte ein neues wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier aus der Feder von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die Öffentlichkeit. Darin fordert der FDP-Chef unter anderem die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds sowie ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, von dem insbesondere SPD-Vorhaben betroffen wären.
Das Papier liest sich wie eine Generalabrechnung mit der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel. Die Union spricht von einer „ultimativen Scheidungsurkunde“ und fordert Neuwahlen. Lindner selbst betont, es handle sich lediglich um einen „Debattenbeitrag“ für regierungsinterne Verhandlungen, der leider öffentlich geworden sei. Ob Lindner hier wirklich ein Scheidungspapier verfasst hat, wird sich womöglich in den kommenden Tagen und Wochen klären. Vorher treffen sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zu mehreren Dreiergesprächen.
Welche Szenarien für die Zukunft der Ampelregierung nun denkbar sind, erklärt Politik-Chefreporter Martin Greive in der neuen Folge von Handelsblatt Today.
Zum Artikel: FDP wehrt sich gegen Koalitionsbruch-Vorwurf
Grundsatzpapier „Wirtschaftswende Deutschland“ von Christian Lindner
Moderiert von Anis Micijevic
Produziert von Florian Pape
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