Willkür? Slowakei stellt öffentlichen Rundfunk neu auf
Update: 2024-06-28
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Es kommt westlichen Beobachtern seltsam bekannt vor: Mit Wirkung schon zum 1. Juli will die slowakische Regierung den alten öffentlichen Rundfunk auflösen und einen neuen gründen, mit neuer Leitung. TVS-Generaldirektor ?uboš Machaj wird seinen Posten verlassen, eigentlich läuft sein Amt noch bis 2027. Das neue Mediengesetz sieht auch einen veränderten Rundfunkrat mit neun Mitgliedern vor, die vom Parlament sowie vom Kultur- und Finanzministerium ausgewählt werden. Dieser Rat soll den neuen Generaldirektor ernennen, der jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder abberufen werden kann. Ist das alles nun ein ähnlicher Fall wie in Polen und in Ungarn? Kann die EU eingreifen? Das diskutieren Michael Meyer und Kai Schmieding mit der ARD-Korrespondentin für Tschechien und die Slowakei Marianne Allweiss in Prag.
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