Ex-Minister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch über die bevorstehende Regierungsbildung, rote Linien und die Lehren aus vergangenen Koalitionen.

Gast: Peter Altmaier (CDU), ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, kommissarisch Bundesfinanzminister und Bundesumweltminister.
Host: Konrad Göke, Chefredakteur des Magazins Politik und Kommunikation.

Zentrale Themen und Thesen (aus Altmaiers Sicht):

• Der "seltsame" Wahlkampf (00:01:58 ):

  
  
  
  
  • Altmaier findet es "seltsam", dass im Wahlkampf "relativ wenig über Inhalte geredet" wurde. [00:02:26 ]
  
  
  • Dieser sei überlagert gewesen von außenpolitischen Krisen und dem Scheitern der Ampel.
  
  
  • Der Ton sei "rauer geworden", Kontroversen und Polemiken hätten Sachthemen verdrängt.



• Sondierungen und rote Linien (00:03:34 ):

  
  
  
  
  • Sondierungen sind für Altmaier eine Phase des Vertrauensaufbaus in kleiner Runde. [00:04:23 ]
  
  
  • Öffentlich kommunizierte rote Linien erschweren aus seiner Sicht die Kompromissfindung. [00:05:38 ]
  
  
  • Altmaier betont die Notwendigkeit von Kompromissen, da Koalitionsregierungen in Deutschland die Regel seien. [00:06:03 ]



• Koalitionsverhandlungen: Abkürzungen und Fallstricke (00:11:25 ):

  
  
  
  
  • Altmaier kritisiert ausufernde Koalitionsverträge, die "man kaum noch lesen konnte". [00:11:50 ]
  
  
  • Er plädiert für einen "abgespeckten Koalitionsvertrag" mit großen Linien. [00:13:50 ]
  
  
  • Der Koalitionsausschuss sollte laut Altmaier als zentrales Steuerungsgremium dienen. [00:14:58 ]



• Der Anfangsakkord: Vertrauen und Hypotheken (00:15:46 ):

  
  
  
  
  • Positive Bilder können laut Altmaier anfangs Vertrauen schaffen, bei einem Scheitern aber zur Hypothek werden. Beispiel: Die Jamaika-Sondierungen ("da tausendmal auf dem Balkon stehen und nichts zustande bringen"). [00:16:13 ]
  
  
  • Altmaier sieht die fehlende Einigung über zentrale Erfolge in der Ampelkoalition als "kardinalen Fehler". [00:17:20 ]
  
  
  • Er betont die Notwendigkeit von Kompromissen, bei denen alle Partner etwas erreichen können: "Es gibt nicht die eine absolute Wahrheit." [00:19:51 ]



• Durchstechen und Nachtsitzungen (00:22:59 ):

  
  
  
  
  • Durchstechen ist für Altmaier eine politische Realität. Er empfiehlt, damit durch Distanzierung und Zeitgewinn umzugehen. [00:23:19 ]
  
  
  • Nachtsitzungen sieht er als Ritual, bei dem jede Seite zeigen möchte, "dass sie bis zum Letzten gekämpft hat". [00:27:13 ]



• Meister des Kompromisses: Altmaiers Strategien (00:28:33 ):

  
  
  
  
  • Ein Vertrauensverhältnis zu den Verhandlungspartnern aufzubauen, ist für Altmaier essentiell.
  
  
  • Er betont, dass zugesagte Kompromisse eingehalten werden müssen. [00:29:32 ]
  
  
  • Altmaier hält einen "Kuhhandel" für ein legitimes Mittel, um Erfolge für alle Partner zu ermöglichen, auch wenn dies "nicht als schick gilt". [00:31:27 ]
  
  
  • Die Priorisierung von Themen innerhalb der Partei hält er für entscheidend. [00:33:25 ]



• Die Rolle des Kanzleramtsministers (00:34:15 ):

  
  
  
  
  • Der Kanzleramtsminister sollte laut Altmaier ein Politiker mit Gestaltungsanspruch sein und als Vermittler zwischen den Koalitionspartnern fungieren.
  
  
  • Er nennt Beispiele für erfolgreiche Konfliktlösung in der Großen Koalition. [00:36:03 ]



• Sollbruchstellen und faule Kompromisse (00:38:12 ):

  
  
  
  
  • Altmaier warnt eindringlich vor "faulen Kompromissen", die später zu Konflikten führen.
  
  
  • Als Beispiel nennt er den Streit um Windrad-Abstandsregeln im Klimaschutzgesetz. [00:39:27 ] Sein Ratschlag: "keine faulen Kompromisse", sondern Lösungen, mit denen man leben kann.



• Die CSU als Koalitionspartner (00:41:21 ):

  
  
  
  
  • Altmaier beschreibt die CSU als bürgernahe Partei mit spezifischen Interessen (Mütterrente, Migration, Landwirtschaft). [00:41:49 ]
  
  
  • Er stellt fest, dass die CSU in der Sozialpolitik oft näher an der SPD sei als die CDU. [00:43:18 ]
  
  
  • Altmaier plädiert dafür, "Win-Win-Situationen" zu schaffen (z.B. Photovoltaik für Landwirte). [00:44:26 ]



• Umgang mit neuen Themen und Ideen während der Legislatur (00:46:41 )

  
  
  
  
  • Die "Frühkoordinierung" im Kanzleramt und die Ressortabstimmung sind für Altmaier zentrale Verfahren, um Gesetzesvorhaben in Koalitionen abzustimmen. [00:46:54 ]



• Das politische Geschick der verantwortlichen Minister ist laut Altmaier entscheidend für die Durchsetzungsfähigkeit neuer Vorhaben. [00:48:52 ]




• Streit, Sprachlosigkeit und Käsekuchen (00:52:21 ):

  
  
  
  
  • Konflikte und Antipathien sind für Altmaier Teil der politischen Realität ("gab es auch in meiner Zusammenarbeit"). [00:53:43 ]
  
  
  • Er betont die Bedeutung gemeinsamer Auftritte von Ministern in Krisenzeiten als Signal der Handlungsfähigkeit. [00:54:12 ]
  
  
  • Altmaier kritisiert fehlende Erfolgsmomente und die Kommunikation in der Ampel: "Am Ende haben alle einen Preis bezahlt." [00:55:22 ]



• Prioritäten für die nächste Legislatur (aus Altmaiers Sicht) (00:58:48 ):

  
  
  
  
  • Wirtschaftswachstum als zentrale Voraussetzung für Handlungsfähigkeit ("It's the economy, stupid"). [00:59:17 ]
  
  
  • Zusammenhalt des Westens und Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ("die Europäer sind darauf nicht ausreichend vorbereitet"). [01:01:19 ]
  
  
  • Festhalten an Klimazielen trotz schwieriger Zeiten ("an den grundsätzlichen klimapolitischen Zielen festhalten"). [01:02:47 ]
  
  
  • Sozialverträgliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ("dass nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen"). [01:05:37 ]