Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Update: 2025-08-20
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.
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