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Anträge im Bundestag: Streit um Migrationspolitik

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Update: 2025-01-29
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Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik und die erwartete AfD-Unterstützung dafür haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.

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