So wie der Bund und die meisten Bundesländer wird auch das rot-pink regierte Wien die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag am Rande des Gemeinderats im Gespräch mit Medienvertretern angekündigt. Die Maßnahme soll ein “sichtbares Zeichen” sein, dass man einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wolle. Gelten wird sie für alle, die ein politisches Mandat innehaben.

Ludwig kündigte an, mit allen Fraktionen über die Nulllohnrunde sprechen zu wollen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss, sagte er. Das Stadtparlament muss dem Schritt noch zustimmen, da die Erhöhung gemäß des geltenden Anpassungsfaktors formal ausgesetzt werden muss.

Rund 960.000 Euro Ersparnis

Auch Berechnungen über die budgetären Auswirkungen wurden bereits durchgeführt. Durch die Maßnahme erspart sich Wien 2026 sowie in den Folgejahren Mehrkosten von rund 960.000 Euro jährlich, teilte ein Rathaus-Sprecher am Nachmittag mit.

Im Vorjahr hatte Wien die Bezüge noch angehoben. Für das kommende Jahr hat das bisher nur Oberösterreich angekündigt. Dort werden die Politikergehälter analog zu den Beamten ab 1. Juli um 3,3 Prozent erhöht. Im Burgenland stand die Entscheidung zuletzt noch aus. Alle anderen Länder haben ebenfalls eine Nulllohnrunde verordnet.

Für NEOS Maßnahme “klares Zeichen”

Beim Koalitionspartner der Wiener SPÖ, den NEOS, betonte man via Aussendung, dass es “selbstverständlich” sei, dass die Politik ihren Beitrag leiste. “Die Nulllohnrunde setzt in budgetär herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen”, hielt Klubobfrau Selma Arapovic fest.

(APA)