Nachdem die Bundesregierung der Chatkontrolle – also der europaweiten Durchsuchung privater Nachrichten – eine Absage erteilt hat, wird die EU-Abstimmung darüber auf Dezember verschoben. Gleichzeitig ignoriert die EU-Kommission seit Jahren massive Überwachungsskandale in den Mitgliedsstaaten. In Spanien, Polen, Ungarn und Griechenland haben Regierungen mit Spyware wie Pegasus und Predator Journalistinnen, Oppositionelle sowie Anwälte ausspioniert. Ein EU-Untersuchungsausschuss bestätigte diesen systematischen Missbrauch – doch statt Konsequenzen folgte Schweigen.

Auch Deutschland kaufte intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine modifizierte Pegasus-Version für das BKA. Das Problem: Außerhalb der Sicherheitsbehörden hat niemand diese Software je zu Gesicht bekommen. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten oft nur geschwärzte Unterlagen. Diese Intransparenz macht eine Kontrolle nahezu unmöglich, ob die mächtigste Spionagesoftware der Welt missbraucht wird.

Das Fazit ist ernüchternd: Die EU kann sich selbst nicht kontrollieren, wenn Überwachung im Spiel ist. Mitgliedsstaaten berufen sich auf "nationale Sicherheit" und blockieren jede Reform. Gleichzeitig drängen dieselben Regierungen auf neue Überwachungsbefugnisse wie die Chatkontrolle.

Wie konnte es so weit kommen? Was würde das Ende der Verschlüsselung für unsere Demokratie bedeuten? Und wer schützt uns vor dem Staat, wenn Kontrolle zur Macht wird? Über all das sprechen Dilan Gropengiesser und Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten bei DIE ZEIT, in Folge 112 von Was jetzt? – Die Woche.