Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><figcaption class="wp-caption-text">Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu Agency, Bearbeitung: netzpolitik.org</figcaption></figure>

Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.

Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Der Begriff Omnibus („für alle“) wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zeitgeich geändert werden. Offizielles Ziel des umfangreichen Reformvorhabens ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung unterschiedlicher Digitalgesetze.

Diese stehen derzeit nicht nur durch Tech-Konzerne und die US-Regierung unter Druck. Auch europäische Unternehmen und mächtige Politiker:innen wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern lauthals den Abbau vermeintlich überbordender Bürokratie.

Am 19. November sollen die Pläne für den digitalen Omnibus offiziell vorgestellt werden. Nun wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geleakten Pläne und auch mehrere Fraktionen im EU-Parlament kündigen Widerstand an.

Zivilgesellschaft warnt vor historischem Rückschritt

„Das wäre der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.

Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, D64, HateAid, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Wikimedia Deutschland mitgezeichnet.

Konkret kritisieren sie unter anderem, dass die Kommission die gerade erst verabschiedeten Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU aufweichen will. Eine Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme müsse ebenso beibehalten werden wie Strafen für ihren unautorisierten Vertrieb. Die EU müsse zudem sicherstellen, dass KI sicher und diskriminierungsfrei entwickelt und demokratisch kontrolliert werde.

Ferner kritisieren die NGOs auch die Pläne zum Rückbau der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sei nicht nur eine der stolzesten Errungenschaften der EU, sondern auch eines der wenigen Gesetze, das allen Menschen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten gebe – seien es Arbeiter:innen, Kinder oder Personen ohne gültige Papiere. Der Brief verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Databroker Files, in denen netzpolitik.org zusammen mit internationalen Partnern gerade erst aufgedeckt hatte, wie leicht sich mit kommerziell gehandelten Daten auch Spitzenpersonal der EU ausspionieren lässt.

„Überstürzt und undurchsichtig“

Zwar gebe es dringenden Nachholbedarf bei der Durchsetzung der DSGVO, doch die Digitalgesetze der EU seien „die beste Verteidigung, die wir gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch in- und ausländische Akteure haben“. Wenn die Kommission der Wirtschaft das Leben leichter machen wolle, solle sie diese lieber durch konkrete Leitlinien und Werkzeuge bei der Umsetzung der Regeln unterstützen, statt diese über Bord zu werfen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert dabei auch das „überstürzte und undurchsichtige Verfahren“, das demokratische Kontrolle umgehen solle. Getarnt als „Vereinfachung“ mit angeblich nur minimalen Änderungen würde nicht nur der digitale Omnibus soziale Rechte und den Umweltschutz abbauen. Ein anderes Vereinfachungspaket droht gerade parallel die neue EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, welche Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen sollte.

Bereits Anfang der Woche hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt und das Vorgehen der EU-Kommission mit „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“ verglichen. In einem ersten Brief hatten die von ihm gegründete Organisation noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart.

Sozialdemokrat:innen kündigen Widerstand an

Auch im demokratischen und pro-europäischen Lager des EU-Parlaments formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne der Kommission. In offenen Briefe lehnen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommissionspläne sehr weitgehend ab.

Am Dienstag wandten sich führende sozialdemokratische Abgeordnete im Namen der Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) gegen die Pläne der Kommission. In einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen heißt es: „Die S&D-Fraktion wird sich entschieden gegen jeden Versuch stellen, das Schutzniveau für unsere Bürger:innen zu senken.“

Auf vier Seiten zerpflücken die sozialdemokratischen Abgeordneten die einzelnen Vorschläge der Kommission, Schwerpunkte bilden auch hier Datenschutz- und KI-Regulierung. „Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagene Aushöhlung der Kernprinzipien der DSGVO, insbesondere über die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten“, so die Parlamentarier:innen. Sie kritisieren zudem den angedachten Rückbau von Betroffenenrechten, einen geschwächten Schutz vor Werbe-Tracking und von sensiblen Daten.

„Zutiefst beunruhigt“ sind die Sozialdemokrat:innen auch über den Plan, die erst kürzlich verabschiedete KI-Verordnung zu schwächen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten könne. „Anstatt das Gesetz wieder zu öffnen, muss die Priorität auf der raschen Fertigstellung harmonisierter Standards und Leitlinien durch das KI-Büro liegen, um die Wechselwirkungen mit anderen Rechtsvorschriften zu klären.“

Die Abgeordneten stellen ihre Kritik zudem in einen geopolitischen Kontext: „Die globale Führungsrolle der EU im Bereich Regulierung“ werde momentan durch große Tech-Konzerne offen herausgefordert. Mit ihren Vorschlägen setze die EU-Kommission die Vorbildfunktion Europas aufs Spiel. Jetzt nachzugeben und auf Deregulierung zu setzen, schwäche die Position der EU. Der digitale Omnibus müsse „die Integrität der digitalen Rechtsordnung stärken und nicht schwächen“.

Liberale: Vereinfachung ja, aber nicht so

Auch die liberale Fraktion Renew Europe äußert sich kritisch zu den geleakten Reformplänen der Kommission. Man unterstütze das Anliegen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Regulierung zu erhöhen, heißt es am Mittwochabend in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir werden uns jedoch entschieden gegen Maßnahmen wehren, die vorgeben, die Rechtslage zu vereinfachen, aber unsere Datenschutzstandards untergraben und den Schutz der Grundrechte schwächen würden.“

Konkret wenden sich die Liberalen gegen einige Maßnahmen, die die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung aushöhlen würden. So etwa den abgeschwächten Schutz für sensible Daten und die Neudefinition personenbezogener Daten, die auf einer falschen Auslegung der R