Die EU-Kommission plant, kommende Woche ein umfassendes Reformpaket zur Vereinfachung digitaler Rechtsvorschriften vorzulegen.

Ein erster Entwurf des sogenannten “Digital Omnibus” sorgt bereits im Vorfeld für massive Bedenken bei Datenschutzorganisationen. Kritiker warnen vor weitreichenden Lockerungen beim Schutz personenbezogener Daten und einem einseitigen Vorteil für große Technologiekonzerne.

Vier zentrale Reformbereiche im Fokus

Das Reformpaket betrifft vier Bereiche: den Datenschutz, die Datennutzung, den Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen sowie die bestehende KI-Verordnung. Laut EU-Kommission soll durch technische Änderungen an bestehenden Gesetzen die Einhaltung der Vorschriften erleichtert und die Effizienz verbessert werden – für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger gleichermaßen. Besonders im Fokus steht eine Überarbeitung des “Data Act”.

Zur Diskussion steht, mehrere bestehende Regelwerke – darunter die Open-Data-Richtlinie, die Verordnung über den freien Austausch nicht personenbezogener Daten und der Data Governance Act – in einer neuen Fassung zu bündeln. Ein finaler Beschluss liegt jedoch noch nicht vor.

Datenschutz-Grundverordnung im Visier

Für Aufsehen sorgen insbesondere mögliche Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Entwürfe, die zuletzt über das Portal Netzpolitik.org öffentlich wurden, deuten darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten an mehreren Stellen abgeschwächt werden könnte. Ziel sei es offenbar, die Nutzung solcher Daten – etwa für das Training von KI-Systemen – zu erleichtern.

Die Datenschutzorganisation noyb spricht in diesem Zusammenhang von einem “heimlichen Angriff auf die DSGVO”. Demnach könnte der Entwurf zu einer Umdefinition personenbezogener Daten führen und Rechte von Betroffenen einschränken. Besonders sensiblen Daten, etwa zu Gesundheit, politischer Meinung oder sexueller Orientierung, drohe ein geringerer Schutz. Auch der Fernzugriff auf persönliche Daten auf Endgeräten ohne Zustimmung sei vorgesehen.

Massive Kritik von Bürgerrechtlern

Bürgerrechtsaktivist Max Schrems kritisierte den Entwurf scharf und bezeichnete ihn als “extremsten Angriff auf die Privatsphäre” seit Inkrafttreten der DSGVO. Mehrere Bestimmungen würden gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta verstoßen. Die vorgeschlagenen Änderungen seien aus Sicht von noyb ein Frontalangriff auf den europäischen Datenschutz unter dem Deckmantel der Vereinfachung.

Politischer Druck und wirtschaftliche Interessen

Hinter den Plänen könnten laut noyb auch wirtschaftspolitische Interessen einzelner Mitgliedstaaten stehen. Während sich die Mehrheit der EU-Länder gegen Änderungen an der DSGVO ausgesprochen habe, gelte Deutschland als Befürworter entsprechender Reformen. Die Organisation vermutet, dass ein deutsches Arbeitspapier die Grundlage für die Vorschläge der Kommission gebildet haben könnte.

Hinzu kommt internationaler Druck: Laut einem Bericht des Magazins Politico habe EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen US-Unternehmen zugesichert, dass die EU-Regeln wirtschaftsfreundlicher gestaltet würden. Datenschützer kritisieren, dass insbesondere große Technologiekonzerne von den Reformen profitieren könnten – nicht jedoch kleine und mittlere Unternehmen, für die die Entlastungen ursprünglich vorgesehen waren.

Entscheidung vertagt

Ob die EU-Kommission die Pläne in der kolportierten Form tatsächlich präsentiert, ist weiterhin offen. Eine offizielle Stellungnahme zu den Entwürfen liegt bislang nicht vor. Ein Sprecher erklärte zuletzt, die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen, man versuche aber, die Rückmeldungen aus der Wirtschaft zu berücksichtigen. Die für kommende Woche erwartete Präsentation bleibt damit politisch wie gesellschaftlich hoch brisant.

(VOL.AT)