Für den steirischen Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler war es am Dienstag die letzte Sitzung im Landtag nach rund 25 Jahren. Begonnen hatte er als Abgeordneter, dann hatte er Regierungsfunktionen in Kultur und Gesundheit und wurde im Sommer 2022 nach dem Rückzug von Hermann Schützenhöfer Landeshauptmann. Nach der verlorenen Wahl im November 2024 zeichnete sich sein Abgang aus der Politik ab. In der Sitzung selbst ging es u. a. um die Lage der steirischen Wirtschaft.

Drexler “dient” am Dienstag noch die gesamte Sitzung auch als zweiter Landtagspräsident durch und wird dann vor der Budgetsitzung im Dezember sein Mandat zurücklegen. Die ÖVP schlug Anfang November den früheren Landesrat und jetzigen Abgeordneten Werner Amon zur Nachfolge als zweiter Landtagspräsident vor. Drexlers Nachfolgerin als Abgeordnete wird die Oststeirerin Theresia Heil. Sie wird in der Dezember-Sitzung angelobt. Drexler wechselt zum privaten Gesundheitsunternehmen Sanlas.

NEOS: Klagen über Rahmenbedingungen

In einer aktuellen Stunde des Landtags wollten die drei NEOS-Abgeordneten von Landesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) wissen, wie es um Reformen für die steirische Wirtschaft stehe, denn diese befinde sich im Sinkflug. Allein, Ehrenhöfer war noch am Weg zurück von einer Delegationsreise nach China, weshalb seine Kollegin Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) Rede und Antwort stand. NEOS-Klubobmann Swatek berichtete von seinen Kontakten mit Wirtschaftsvertretern: Diese würden über hohe Energiepreise, lange Verfahrensdauern und hohe Regulierungsdichte klagen.

Schmiedtbauer stellte die schwierige Lage – in Vertretung von Ehrenhöfer – nicht in Abrede. Sie verwies allerdings angesichts gestrichener Jobs zuletzt bei AVL und voestalpine und dem Autozulieferer Wollsdorf auch auf neue Aufträge für Magna in Graz-Thondorf sowie das neue Siemens Mobility Center. SPÖ-Abgeordnete Doris Kampus sprach in einer Reaktion u. a. von Beschwichtigungsparolen. Die Steiermark sei ein Industriebundesland, es müsse der Zugang der Politik sein, zum Erhalten der Jobs nichts unversucht zu lassen. FPÖ-Abgeordneter Robert Mörth ortete Verantwortlichkeit bei der Europäischen Union mit ihrer Politik für ein Verbrenner-Aus und der bisherigen Klimapolitik. Man halte in der Steiermark mit den zwei demnächst zu beschließenden Deregulierungsgesetzen dagegen. Grünen-Abgeordneter Lambert Schönleitner kritisierte die Hü-und-Hott-Politik in Bund und Land in der Energiewendepolitik – Firmen in diesem Bereich hätten Jobs und Kapazitäten aufgebaut, würden jetzt aber im Regen stehen gelassen.

Dauerbrenner Gesundheitspolitik

In weiteren Punkten ging es um den Dauerbrenner Gesundheitspolitik, unter anderen um eventuelle Auswirkungen der Schließung der Orthopädie in Bad Radkersburg oder der unfallchirurgischen Akutambulanz am LKH Bruck/Mur. Ein Zeichen setzte die Politik dann aber bei allen Differenzen gemeinsam. Im Rahmen von “16 Tage gegen Gewalt an Frauen” trugen die Abgeordneten und Regierungsmitglieder entsprechende orange-blaue Buttons.

(APA)