Informationsfreiheit und Privatisierungen
Update: 2023-10-19
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COFAG yourself
Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde. Good times!
Quellen/Links:
- VfGH, Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung
- EGMR-Fallsammlung zu Artikel 10 (Meinungsfreiheit)
- EGMR, CASE OF ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v. AUSTRIA
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