ORF-Beitrag verfassungskonform (und vieles mehr)
Update: 2025-07-03
Description
long time no see
die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben.
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Quellen:
- VfGH, Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung
- VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag
- Wikipedia zur Radbruchschen Formel
- Artikel 20 B-VG
- Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Verbot des „Social Egg Freezing“
- Vorschau VfGH-Verhandlungen
- derstandard.at, Syrer aus Wien nach Damaskus abgeschoben, weitere Flüge in Planung
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