Keine Mitbestimmung des BR beim Datenschutz (Hess. LAG)
Update: 2025-07-05
Description
IT-Mitbestimmung ist immer auch Datenschutz - so jedenfalls sehen es viele Betriebsräte. Doch hält diese Sichtweise auch einer rechtlichen Bewertung statt?
Schon lange streiten die Juristen darüber, wie weit die Befugnisse von Betriebsräten in Sachen Datenschutz reichen. Nicht wenige sagen, dass der Betriebsrat beim Datenschutz kein Mitbestimmungsrecht hat.
Bisher gab es keine arbeitsgerichtliche Entscheidung dazu - das hat sich nun geändert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich zu der Frage positioniert, ob und inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz zukommen.
Wir stellen Dir die Entscheidung des Hess. LAG vor und zeigen Dir auf, was sie für Deinen Betriebsrat bedeutet.
Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mitbestimmungs-Magazin
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Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
Webseite
www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de
Schon lange streiten die Juristen darüber, wie weit die Befugnisse von Betriebsräten in Sachen Datenschutz reichen. Nicht wenige sagen, dass der Betriebsrat beim Datenschutz kein Mitbestimmungsrecht hat.
Bisher gab es keine arbeitsgerichtliche Entscheidung dazu - das hat sich nun geändert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich zu der Frage positioniert, ob und inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz zukommen.
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